| |
@grar.de Aktuell - 11.09.2001
DBV befürchtet Investitionskollaps bei erneuerbaren Energien
Bonn/Berlin (agrar.de) - Das Präsidium des Deutschen bauernverbandes
(DBV) hat auf seiner heutigen Sitzung Bundeswirtschaftsminister Werner
Müller aufgefordert, die neuen Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung
erneuerbarer Energien umgehend außer Kraft zu setzen.
Der DBV befürchtet, dass die Investitionen in der Biogasbranche um bis zu 70
Prozent zurückgehen und eine Negativentwicklung auch für die Herstellerfirmen
ausgelöst wird. Diese junge Branche hätte sich auf eine steigende Nachfrage durch
Erweiterung der Produktionskapazitäten und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
vorbereitet. Viele der neu geschaffenen 2.000 Arbeitsplätze im Biogasbereich seien
durch die geänderten Richtlinien direkt bedroht. Gerade in der Phase der
Markteinführung seien die Kürzungen der Mittel zur Förderung der erneuerbaren
Energien schädlich und müssten wieder zurückgenommen werden, forderte das
DBV-Präsidium in einer verabschiedeten Entschließung.
Die Änderungen der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung
erneuerbarer Energien vom 23. Juli 2001 seien ein gravierender Rückschritt für den
aktiven Klimaschutz und widersprächen fundamental den Zielen der Bundesregierung,
den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln und die
CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren. Die neuen Richtlinien
verschlechterten in nahezu allen Bereichen die bisherigen Förderbedingungen für
den chancenreichen Zukunftsmarkt der Bioenergie, kritisierte das Präsidium.
Dabei hätten die deutsche Land- und Forstwirtschaft die erst kürzlich geschaffenen
Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Erneuerbare Energiengesetz
ausdrücklich begrüßt. Im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen
beabsichtigten viele Land- und Forstwirte, Investitionen im Bereich der Bioenergie
zu tätigen und neue Einkommensmöglichkeiten auszuschöpfen. Diese
Investitionsabsichten würden jetzt durch die neue Richtlinie von Bundesminister
Müller erheblich in Frage gestellt.
Insbesondere die Streichung der Fördermittel für Biogasanlagen aus dem
Marktanreizprogramm hält das DBV-Präsidium für nicht akzeptabel. So fielen
landwirtschaftliche Biogasanlagen praktisch komplett aus dem Marktanreizprogramm
zur Förderung erneuerbarer Energien heraus und verlören damit ihr wirtschaftliches
Standbein. Bisher konnten etwa 15 bis 30 Prozent der Investitionskosten bei
Biogasanlagen über den so genannten Teilschulderlass abgedeckt werden. Zukünftig
erhalten Anlagenbetreiber lediglich noch zinsverbilligte Darlehen, was für die
Mehrzahl der zurzeit geplanten und projektierten landwirtschaftlichen
Bioenergieanlagen das Aus bedeutet. Aber auch die Fördermittel für Anlagen zur
Verfeuerung fester Biomasse werden kräftig gekürzt. Somit wird zukünftig ein
weiteres und ausbaufähiges Potenzial vieler Waldbauern, die Brennholz aus ihren
Wäldern als Energierohstoff für diese Anlagen zur Verfügung stellen, zunichte
gemacht.
Um den beginnenden Aufschwung der umweltschonenden Energieerzeugung aus Biomasse
nicht abrupt abbrechen zu lassen, hält es der DBV für unabdingbar, dass die
Bundesregierung ihre politische Zielvorgaben für die erneuerbaren Energien und den
Klimaschutz mit einer verlässlichen und nachvollziehbaren Politik untermauert. Für
den Bereich der Bioenergie sind Förderinstrumente erforderlich, die nicht jährlich
unter Haushaltsvorbehalt stehen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung
aufgerufen, ihr Versprechen einzulösen, die jährlich steigenden Einnahmen aus der
'Öko-Besteuerung' der erneuerbaren Energien für das Marktanreizprogramm zu
verwenden. Eine Aufstockung der Fördermittel für das Marktanreizprogrammes analog
zu den Einnahmen aus der Ökosteuer auf erneuerbare Energien sei längst überfällig.
Information: Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Godesberger Allee
142-148, 53175 Bonn, Tel.: 0228-81980, Fax: 0228-8198205, E-Mail.
Links zum Thema Energie,
Links zum Thema Förderung.
|
