| |
@grar.de Aktuell - 07.09.2001
Greenpeace: Gesundheitsministerium will Umwelt- und Verbraucherschutz schwächen
Hamburg (agrar.de) - Teilbereiche des Umwelt- und Verbraucherschutzes sollen nach
Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) künftig geschwächt
werden. Dies geht aus einem nicht öffentlichen Entwurf zur Änderung des
Gentechnik-Gesetzes hervor, so die Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Die EU-Freisetzungs-Richtlinie, die eigentlich eine Stärkung des Umwelt- und
Verbraucherschutzes vorsieht, sei im deutschen Gesetzentwurf kaum wieder zu
erkennen.
Anlass für die Änderung des deutschen Gentechnik-Gesetzes sind die neuen
EU-Gentechnik-Richtlinien zur Freisetzung genmanipulierter Pflanzen (Richtlinie
2001/18 vom 12. März 2001) und zu Arbeiten mit genveränderten Organismen im Labor
(Richtlinie 98/81/EG).
Nicht einmal der Leitgedanke des 'Vorsorgeprinzips' solle im Gesetzentwurf des
Gesundheitsministeriums aus der EU-Richtlinie übernommen werden, so Greenpeace.
Gegen die Gefahr, dass sich Teile der Gen-Pflanzen auf natürliche Pflanzen
übertragen, so genannte Auskreuzungen, sehe der Gesetzentwurf keine wirksamen
Maßnahmen vor. Zudem solle die Öffentlichkeit über die Freisetzungen von
Gen-Pflanzen nach dem so genannten 'vereinfachten Verfahren' - das heißt erst
nachträglich und ohne Recht auf Anhörung - informiert werden. Obwohl die EU sogar
die Abschaffung dieses 'vereinfachten Verfahrens' ermögliche, wolle das
Gesundheitsministerium dieses sogar noch ausweiten.
'Dieser Gesetzentwurf könnte von der Gentechnik-Industrie selbst stammen', sagt
Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. 'Das Gesundheitsministerium
blockiert damit den notwendigen Neuanfang in der Gentechnik-Politik. Die
Bundesregierung muss den Gesetzentwurf zurückziehen und ein neues Konzept
vorlegen, das den Schutz von Umwelt und Verbrauchern konsequent in den Vordergrund
stellt.'
Nach der geplanten Änderung des Gentechnik-Gesetzes sollen zusätzlich
Laborarbeiten mit genmanipulierten Mikroben in vielen Fällen nicht mehr der
Genehmigungs-, sondern nur noch der Meldepflicht unterliegen. Diese Herabsetzung
des Sicherheitsstandards wird von der EU zwar erlaubt, aber keineswegs
vorgeschrieben.
Christoph Then: 'Das Gesundheitsministerium hat in den vergangenen Jahren bei der
Regulierung und Kontrolle der Gentechnik weitgehend versagt. Der fahrlässige
Umgang mit Umwelt und Verbrauchern im Entwurf für das Gentechnik-Gesetz ist ein
erneutes Beispiel dafür, dass die Kontrolle über genveränderte Pflanzen dem
falschen Ministerium unterliegt.'
Greenpeace fordert, dem Gesundheitsministerium und dem ihm unterstellten
Robert-Koch-Institut die Zuständigkeit für die Gentechnik zu entziehen und dem
Umweltministerium zu übertragen.
Links zum Thema Biotechnologie.
|
