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@grar.de Aktuell - 13.06.2001
AbL begrüßt Künast-Vorschlag zur Modulation
'Bauernverband will Ungerechtigkeit zementieren'
Potsdam (agrar.de) - 'Wer eine wirkliche soziale und ökologische Neuausrichtung
der Agrarpolitik will, kommt um die Modulation der Prämien mit einem
kürzungsfreien Freibetrag als soziale Komponente nicht herum', so die
Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL) Maria Heubuch aus Leutkirch (Allgäu) und Friedrich Wilhelm Graefe
zu Baringdorf aus Spenge (Westfalen) in einer Stellungnahme zur heutigen Konferenz
der Agrar- und Umweltminister/innen von Bund und Ländern in Potsdam.
Die AbL stärkt damit Ministerin Künast den Rücken, die in der vorigen Woche
(7.6.01) den Bundesländern ihren Vorschlag zur Modulation vorgelegt hat. Danach
sollen die Flächenprämien an die Landwirte im Jahr 2002 oberhalb eines
Freibetrages von zunächst 10.000 DM um 3 Prozent gekürzt werden. Bis 10.000 DM pro
Betrieb sollen die Prämien kürzungsfrei bleiben. Dieser Vorschlag
wird in Potsdam nun beraten.
'Mit dem Modulationsvorschlag und dem Sockelbetrag hat Ministerin Künast ein
wichtiges Signal gesetzt und deutlich gemacht, dass die Finanzierung einer
ökologischen Umgestaltung der Landwirtschaft nur mit einer sozialen
Neuorientierung der Agrarpolitik einhergehen kann'; so die AbL. Die Modulation mit
einem Freibetrag sei - so die AbL - ein wichtiger Baustein der Agrarwende. Damit
werde die ungleiche Verteilung der Prämien verringert, denn bislang gehe der
Großteil der Prämien an einen kleinen Teil der Betriebe. 'Es ist an der Zeit, von
dem Instrument der Modulation, das die Europäische Union ausdrücklich vorsieht,
Gebrauch zu machen und diese soziale Schieflage abzubauen', so die AbL.
'Wenn der Deutsche Bauernverband sich gegen die Modulation mit Freibetrag
ausspricht, dann will er, dass es dabei bleibt, dass laut EU-Rechnungshof allein 4
Prozent der Betriebe 40 Prozent der gesamten Prämien ziehen.' Der Bauernverband
gebe sich gerne als Vertreter der bäuerlichen Interessen, in Wahrheit betreibe er
aber nur Politik für eine bestimmte Minderheit der Betriebe.
'Der Bauernverband will die Agrarwende nicht; er will die Modulation nicht und er
tritt damit dafür ein, die soziale Ungerechtigkeit der Prämienverteilung zu
zementieren', so die AbL-Vorsitzenden. Die Kritik einzelner Bundesländer, dass
dieser Vorschlag die größeren Betriebe in Existenzschwierigkeiten bringe, gehe an
der Realität vorbei, so die AbL-Vorsitzenden. Denn erstens gelte der Freibetrag
auch für diese Betriebe. Zweites sei eine Prämienkürzung gerechtfertigt, um die
jahrelange Überkompensation durch die Prämien bei den 'durchrationalisierten
Großbetrieben mit wenig Arbeitskräften und geringeren Produktionskosten' zu
beenden.
Die AbL fordert die Bundesländer - auch die CDU/CSU-regierten - auf, nun Farbe zu
bekennen und nicht länger nur von der bäuerlichen Landwirtschaft zu reden, sondern
auch in ihrem Sinne zu handeln. 'Jetzt muss die Modulation mit Freibetrag kommen',
so die AbL.
Information: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bundesgeschäftsstelle,
Bahnhofstraße 14, 59065 Hamm/Westf., Tel.: 02381-9053171, Fax: 02381-492221,
E-Mail
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