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@grar.de Aktuell - 21.05.2001
Thalheim: Keine einseitigen Maßnahmen zu Lasten der neuen Länder
Bonn (agrar.de) - 'Bei der Modulation der Direktzahlungen an die Landwirte wird es
keine Regelungen geben, die einseitig zu Lasten der neuen Länder gehen', sagte der
Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesverbraucherministerin, Dr. Gerald
Thalheim, anlässlich eines agrarpolitischen Forums am Donnerstag in
Leipzig-Markkleeberg.
Es gelte, die nationalen Spielräume bei der Förderung im Rahmen der Agenda 2000
stärker zu nutzen. 'Wir wollen mit den Mitteln, die bei den Direktzahlungen
eingespart werden können, den ländlichen Raum fördern. Dazu gehören
Agrarumweltmaßnahmen und eine noch bessere Förderung des ökologischen Landbaus.
Die Mittel sollen in den Ländern bleiben', so der Staatssekretär.
Ein wichtiger Baustein bei der Agrarwende sei auch die Gemeinschaftsaufgabe
'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes'. Hier werde die
Investitionsförderung auf artgerechte und flächengebundene Tierhaltung
ausgerichtet.
Die notwendige Agrarwende müsse auch zu Konsequenzen für die Agrarpolitik der
Europäischen Union führen. So seien die Brüsseler Vorschläge zu begrüßen, die
Rinderprämien weiter von der Erzeugung zu entkoppeln und mittelfristig zu einem
weniger produktionsbezogenen Prämiensystem - beispielsweise als Grünlandprämie -
überzugehen. 'So kommen wir weg dem unsinnigen Kreislauf zuerst die Produktion zu
prämieren und dann die Überschüsse mit teuren Beihilfen zu exportieren oder gar zu
vernichten', betonte Thalheim. Die Bundesregierung sei auch damit einverstanden,
den Besatzdichtefaktor von 2,0 auf 1,8 Großvieheinheiten je Hektar herabzusetzen.
So werde die Rinderhaltung noch umweltverträglicher.
Abzulehnen sei dagegen eine 90-Tier-Obergrenze bei Prämien für männliche Rinder.
Dazu sagte der Staatssekretär: 'Entscheidend für die Umweltverträglichkeit der
Rinderhaltung ist nicht die Herdengröße, sondern das Verhältnis von Tieren und
Fläche.' Auch der Kommissionsvorschlag, einzelbetriebliche Prämienplafonds für
männliche Rinder einzuführen, weise nicht in die Zukunft. Ein völlig falsches
Signal sei die vorübergehende Aufhebung der maximalen Interventionsmenge.
Links zu den Bundesländern.
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