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@grar.de Aktuell - 21.05.2001
Berninger: Politik für ländliche Räume ist Teil der Agrarwende
Bonn (agrar.de) - 'Die Politik für die ländlichen Räume ist integraler Bestandteil
der Agrarwende', sagte der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverbraucherministerium, Matthias Berninger, vergangene Woche anlässlich der
Frühjahrstagung der Agrarsozialen Gesellschaft in Erfurt. Sie bilde den
Rahmen und biete bereits zahlreiche Instrumente für die neue Politik, so dass
nicht bei Null angefangen werden müsse. Wichtig sei es, das Prinzip der
Nachhaltigkeit konsequent umzusetzen, das heißt, soziale, ökonomische und
ökologische Ziele gleichrangig zu verfolgen, so Berninger. Dies sei nur
realisierbar, wenn fläche-deckend vorgegangen und ein integrierter
fachübergreifender Ansatz verfolgt werde.
Mit der Agenda 2000 habe die EU die Aufgabe 'Entwicklung ländlicher Räume'
offensiv aufgegriffen und als Zweite Säule der Agrarpolitik etabliert. Diesem
ersten entscheidenden Schritt in eine neue grundlegende Politik müssten jetzt
weitere folgen, so der Staatssekretär.
Eine wichtige Rolle spiele dabei die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes' (GAK) als Hauptinstrument der nationalen
Agrarstrukturförderung. Erste Akzente der zukünftigen Politik für die ländlichen
Räume habe der Planungsausschuss von Bund und Ländern bereits im März gesetzt.
Dazu gehörten attraktivere Prämien für die Umstellung auf den Ökolandbau,
verstärkte Förderung von Verarbeitung und Vermarktung ökologisch und regional
erzeugter Produkte und Bindung der Investitionsförderung an besonders artgerechte
und flächengebundene Tierhaltungs-verfahren.
Der Staatssekretär wies darauf hin, dass Bund und Länder die feste Absicht hätten,
noch vor der Sommerpause eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe
ab 2002 zu beschließen. Schwerpunkte sollten in den Bereichen 'Ökologischer
Landbau', 'Investionsprogramm für artgerechte und umweltverträglichere
Tierhaltung' und 'Ausgleich von FFH-Auflagen' liegen. Diese Maßnahmen würden in
Zukunft auch zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben beitragen, die
mit höheren Umwelt- und Tierschutzanforderungen konfrontiert würden. Ansatzpunkte
sehe er außerdem darin, den landwirtschaftlichen Betrieben bessere Chancen für
alternative Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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