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@grar.de Aktuell - 14.05.2001
DBV: Vermittlungsausschuss sollte Verschärfungen der EU-Umweltrichtlinien verhindern
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die
Entscheidung des Bundesrates, bezüglich der Richtlinien zur
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und zur integrierten Vermeidung und
Verminderung von Umweltverschmutzungen (IVU) den Vermittlungsausschuss
einzuberufen. Im Vermittlungsausschuss müssen nun sachgerechte Lösungen für die
Umweltverträglichkeitsprüfung und die Genehmigungspraxis gefunden werden.
Grundlage hierfür dürfen nur die Vorgaben der EU-Richtlinien sein, erklärt der
Deutsche Bauernverband. Die Beschlüsse des Bundestages stellen insbesondere für
die Landwirtschaft eine untragbare nationale Verschärfung des EU Rechts dar, die
hausgemacht die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft in der EU
verschlechtern.
Der Deutsche Bauernverband fordert Bundestag und die Bundesländer auf, im
Vermittlungsausschuss diese Erschwernisse zurückzunehmen und mit sachgerechten
Regelungen eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie durchzusetzen. Nicht zuletzt der
Bundesrat hatte diese 1:1 Umsetzung schon mehrfach gefordert.
Die in dem Artikelgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien festgelegten pauschalen
Grenzen für Großvieheinheiten pro Hektar werden den heutigen Ansprüchen an einen
standortangepassten Umweltschutz in keiner Weise gerecht, stellt der DBV fest.
Hierdurch wäre schon ein Familienbetrieb mit 35 Kühen und eigener Nachzucht auf 25
Hektar Grünland von den kostenaufwendigen Regelungen betroffen, obwohl über die
Düngeverordnung bereits die Flächenbindung in der Tierhaltung gegeben sei. Diese
schreibt eindeutige Höchstmengen für Wirtschaftsdünger und damit sehr spezifisch
den aus Umweltschutzsicht relevanten Nährstoffanfall pro Hektar fest. Ferner
müssten die Schwellenwerte der Richtlinien für eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Tierhaltungsanlagen
entsprechend dem EU-Recht übernommen werden.
Information: Deutscher Bauernverband, Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin, Tel.:
030-31904-239, Fax: 030-31904-431
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