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@grar.de Aktuell - 09.05.2001
Bundesrat kritisiert Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Berlin (agrar.de) - Der Bundesrat hat Kritik an einem von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung geübt. Das meldet das Pressezentrum des
Deutschen Bundestages.
In der Stellungnahme der Länderkammer zu dem im Übrigen mit einer Gesetzesvorlage
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wortgleichen Entwurf heißt es, eine
'weitergehende Zwangsvereinigung' landwirtschaftlicher Sozialversicherungsträger
missachte nur die zwischenzeitlich erzielten und auch weiterhin beabsichtigten
Konsenslösungen zwischen den Trägern selbst. Darüber hinaus stelle sie aus
Ländersicht einen gravierenden, nicht hinnehmbaren Eingriff in deren
Verwaltungskompetenzen dar.
Nach Angaben der Länderkammer haben die Selbstverwaltungen der
landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger den Reformbedarf erkannt und einen
freiwilligen Vereinigungsprozess eingeleitet. Damit sei das Ziel einer deutlichen
Reduzierung der Träger bereits durch das eigenverantwortliche Handeln der sie
tragenden Selbstverwaltung erreicht.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, die Position des Bundesrates
würden den veränderten Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft und dem Gebot der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht gerecht. Die Länderkammer fordere
Änderungen des Gesetzentwurfs, die auf einen Regelungsverzicht oder auf bloße
Empfehlungen hinausliefen. Das Interesse des Bundes, die in diesem
Versicherungssystem eingesetzten Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam
einzusetzen, werde nicht angemessen berücksichtigt.
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