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@grar.de Aktuell - 30.04.2001
Aufteilung der BSE-Folgekosten weiterhin ungeklärt
Bonn (agrar.de) - Die Finanzierung der Kosten, die als Folge der BSE-Krise und
deren Bekämpfung in Bauernhöfen, Futtermittelunternehmen und Schlachtbetriebe
bleibt weiterhin ungeregelt. Ein Antrag der Bundesländer Baden-Württemberg,
Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen, in dem von der Bundesregierung
ein 'fairer und angemessener Ausgleich der finanziellen Lasten zur Bewältigung der
BSE-Folgekosten' gefordert wird, wurde nicht beschlossen, sondern in die
Ausschüsse verwiesen. Im Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen
Nachtragshaushalt aufzustellen und die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe
'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' zurückzunehmen.
Bei den strittigen Summen geht es unter anderem um die Mittel für BSE-Tests und
die Rücknahme und Entsorgung von im Dezember 2000 verbotenen Futtermitteln bei
Landwirten und Futtermittelindustrie.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bedauert, dass die Bemühungen, die
Folgen der BSE-Krankheit für die Landwirte erträglich zu machen, noch immer nicht
vorangekommen sind.
Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert, dass sich Bund und
Länder noch immer nicht über die Aufteilung der BSE-Folgekosten verständigt haben.
Nach dem letzten Gespräch am 26. April 2001 bei Bundeskanzler Schröder sei sogar
wieder die Höhe der Gesamtkosten in Frage gestellt worden. Für den DRV und seine
Mitgliedsunternehmen seien die Kosten der Entsorgung von Altbeständen an
tiermehlhaltigen Futtermitteln jedoch klar zu beziffern.
Der DRV begrüßte einer Pressemitteilung, dass sich der Bund bei der Entsorgung von
tiermehlhaltigen Futtermittelaltbeständen stärker engagieren will. Das leidige
Kapitel der Entsorgung der Altbestände müsse endlich abgeschlossen werden, so der
Verband. Deshalb fordert er nachdrücklich, dass sich Bund und Länder zumindest
über diesen Teilkomplex der BSE-Folgekosten umgehend einigen.
Nach der Verabschiedung der BSE-Schutzgesetze sind mittlerweile fünf Monate
vergangen, in denen sich Bund und Länder nicht einigen konnten.
Links zum Thema BSE.
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