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@grar.de Aktuell - 02.04.2001
Entscheidender Prozess um Saatgut-Streit?
Auskunftspflicht der Landwirte noch immer umstritten
München (agrar.de) - In der vergangenen Woche ist der Streit zwischen
Pflanzenzüchtern und Landwirten über die Nachbaugebühren und -auskunftspflicht in
eine neue Runde gegangen. Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München eröffnete
am Donnerstag ein Verfahren, in dem die Saatgut Treuhandverwaltung (STV) als
Vertreterin der Saatgutproduzenten, organisiert im Bund der Deutschen
Pflanzenzüchter (BDP) gegen die Bauern auf Auskunft über den Anbau ihrer
Feldfrüchte klagt.
Grundlage der Klage ist eine EU-Richtlinie, die den Saatgutzüchtern zugesteht,
dass ihnen die Bauern seit 1997 die Herkunft ihres Saatgutes offenlegen und im
Fall eines Nachbaus Lizenzgebühren zahlen. Die Auskunftspflicht wurde in einigen
Fällen bereits bejaht, zum Beispiel von Gerichten in München und Düsseldorf.
Andere, wie das Braunschweiger Landgericht sprachen Bauern davon frei, der
Treuhandverwaltung pauschale Auskünfte über ihre Ackerfrüchte geben zu müssen. Um
Gebühren zu erheben, müsse die STV selbst den Nachweis der Aussaat erbringen.
(unsere Meldung)
Bundesweit sind etwa 2.500 Bauern von entsprechenden Verfahren betroffen, allein
dem Landgericht München liegen über 1.000 Klagen der Saatgut Treuhandgesellschaft
vor. Auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und der Europäische Gerichtshof
sollen noch sich mit dem Problem befassen. Die Landwirte haben sich zu einer
'Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und -gebühren'*
zusammengeschlossen. Nach Presseberichten neigt das Gericht im aktuellen Verfahren
zu einer Abweisung der Klage, so weit sie die Auskunftspflicht zur Herkunft
deutscher Pflanzensorten betrifft. Ein Urteil wird zu Ende Mai erwartet.
* Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren, c/o
AbL-Bundesgeschäftsstelle, Schillerstr. 11, 21335 Lüneburg, Tel. 04131-407757,
Sprecher: Adi Lambke, Rundling 3, 29479 Jameln, Tel. 05864-233
Links zum Thema Nachbau und Sortenschutz
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