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@grar.de Aktuell - 18.01.2001
Agrar- und Umweltminister legen Zehn-Punkte-Papier zur Landwirtschaft vor
Berlin (agrar.de) - In einem 10-Punkte-Papier haben sich die Agrar- und
Umweltminister der CDU/CSU-geführten Bundesländer auf eine agrarpolitische
Neuausrichtung verständigt. Das Papier folgt in wesentlichen Punkten den
Vorschlägen, die der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf mit seinem
Grundsatzpapier 'Für eine neue Agrarpolitik – für Mensch und Natur'
(unsere Meldung) gemacht hatte.
'Wir sind uns darin einig, dass das Verbraucherinteresse verstärkt in die
Agrarpolitik mit einzubeziehen ist. Das heißt aber auch, dass die Erzeugung
gesunder Nahrungsmittel auf der gesamten Fläche unter den Gesichtspunkten
der Umweltverträglichkeit, der Nachhaltigkeit und der biologischen Vielfalt
erfolgen soll', unterstrich Mörsdorf.
Auch der Vorschlag, die Förderung der Landwirtschaft statt an
Produkt-Subventionen an der Fläche zu orientieren, fand in Berlin die
Zustimmung der Agrar- und Umweltminister. So heißt es in dem Papier
wörtlich: 'Die Europäische Agrarpolitik ist konsequent dahin gehend weiter
zu entwickeln, dass die Landwirte in eigener Verantwortung die
marktorientierte Ausrichtung ihrer Produkte bestimmen und für die von der
Gesellschaft geforderten Leistungen angemessen und produktionsneutral
entlohnt werden.'
'Ich bin sehr zufrieden mit diesem Ergebnis. Damit haben die
CDU/CSU-geführten Bundesländern die Weichen für eine Weiterentwicklung der
Agrarpolitik in der Europäischen Union gestellt, die sowohl den Interessen
der Verbraucher als auch den Interessen der Landwirte dient', so
Umweltminister Stefan Mörsdorf. 'Die Bundesregierung hingegen hat ihren
großen Worten bisher keine Taten folgen lassen und bezeichnenderweise die
lange geplante Konferenz aller Agrar- und Umweltminister in Potsdam platzen
lassen. Und dies in einer schwierigen Situation für die Landwirtschaft und
angesichts eines massiven Vertrauensverlustes der Verbraucher. Die
Bundesregierung hat sich damit um eine wichtige Gesprächsmöglichkeit
gebracht', kritisierte der saarländische Umweltminister.
Im Wortlaut:
Das agrarpolitische Zehn-Punkte-Papier der Agrarminister- und Umweltminister
der CDU/CSU und der für Agrar- und Umweltpolitik zuständigen Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiterentwicklung der Agrarpolitik in der Europäischen Union
In der schwierigen Situation der Landwirtschaft und bei dem Einbruch im
Verbrauchervertrauen hat die Bundesregierung die wichtige
Gesprächsmöglichkeit einer gemeinsamen Konferenz mit ihren Agrar- und
Umweltkollegen der Länder verweigert. Auch in der Öffentlichkeit hat sie die
Chance der Vorlage einer neuen Konzeption vertan.
Nach Auffassung der Agrar- und Umweltminister der CDU/CSU und der für Agrar-
und Umweltpolitik zuständigen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss
eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik in der Europäischen Union diesen
Eckpunkten folgen:
1. Die Agrar- und Umweltminister der CDU/CSU und die für Agrar- und
Umweltpolitik zuständigen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen
sich ausdrücklich hinter die Deutschen Landwirte und ihre Familien. Sie
fühlen sich Verbrauchern und Landwirten gleichermaßen verpflichtet.
2. Den von der Krise betroffenen Betrieben muss kurzfristig und
unbürokratisch geholfen werden. Der Bund muss dazu einen herausragenden
finanziellen Beitrag leisten. Die Deutschen Landwirte müssen die Chancen der
Einkommensbildung erhalten, die mit der allgemeinen Einkommentsentwicklung
der Bundesrepublik Schritt hält.
3. Eine verstärkte Einbeziehung des Verbraucherinteresses ist notwendig.
Sicherheit und Transparenz der Nahrungsmittelproduktion vom Erzeuger bis zum
Endverbraucher, die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche sind
in ein entsprechendes Überwachungssystem einzubeziehen.
4. Die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel soll auf der gesamten Fläche unter
den Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit und der
biologischen Vielfalt erfolgen.
5. Tierhaltung hat artgerecht zu erfolgen; ihre Grundlage ist die
bewirtschaftete Fläche.
6. Regionale Qualitäts- und Herkunftskonzepte sind unter Einbeziehung der
vor- und nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft gezielt auszubauen.
7. Der Ökolandbau ist unter Orientierung am Markt für Ökoprodukte
voranzubringen.
8. Die Gemeinwohlleistungen in der Landwirtschaft sind verstärkt zu
honorieren.
9. Standards einer nachhaltigen und verbraucherorientierten
Nahrungsmittelproduktion sind in internationalen Abkommen zu verankern.
10. Die Europäische Agrarpolitik ist konsequent dahingehend
weiterzuentwickeln, dass die Landwirte in eigener Verantwortung die
marktorientierte Ausrichtung ihrer Produkte bestimmen und für die von der
Gesellschaft geforderten Leistungen angemessen und produktionsneutral
entlohnt werden.
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