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@grar.de Aktuell - 05.01.2001
'Neue Agrarpolitik' - Agrar-Umweltförderung wird intensiviert
Staatssekretäre legen Sieben-Punkte-Programm vor
Berlin (agrar.de) - Als Reaktion auf die BSE-Krise planen das
Bundeslandwirtschafts- und das Umweltministerium eine grundlegende
Umstrukturierung der deutschen Landwirtschaftspolitik.
Nach einem gemeinsamen Konzeptpapier, auf das sich die Staatssekretäre im
Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, Martin Wille und Rainer
Baake, verständigt haben, sollen Agrarsubventionen künftig stärker an
kontrollierbare Umweltanforderungen geknüpft werden. Der Öko- Landbau soll
durch eine Umschichtung von Fördermitteln und Werbekampagnen gezielt
unterstützt werden und bis 2010 auf einen Marktanteil von 20 Prozent
anwachsen. Ziel sei eine umwelt- und naturverträgliche Produktionsweise
sowie artgerechte und flächengebundene Tierhaltung.
Das 'Sieben-Punkte-Programm', das nach Presseberichten nicht mit
Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Umweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) abgestimmt wurde, soll als Beschlussvorschlag für die
gemeinsame Konferenz der Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern am
18. Januar dienen. Bereits heute soll das Konzept auf einem
Vorbereitungstreffen zwischen Bund und Ländern beraten werden.
In ihrem Programm fordern die Staatssekretäre, Deutschland solle
Agrarsubventionen bereits im Jahr 2002 stärker mit Umweltanforderungen
verknüpfen. Förderungen, die Umweltbelastungen bewirken oder verschärfen
können, sollen abgeschafft werden. Das soll auch für Fördermittel der EU
gelten. So soll die Silomaisprämie durch eine Förderung für extensive
Grünland-Bewirtschaftung ersetzt werden. Landwirte, die Subventionen
erhalten, müssen sich künftig einem 'Umweltcontrolling' nach einheitlichen
Vorgaben unterziehen.
Das heimische Anbaupotenzial für den Ökolandbau soll ausgedehnt werden.
Dafür sollen die Mittel aus dem Gemeinschaftsprogramm von Bund und Ländern
für Agrastruktur und Küstenschutz (GAK) zu Gunsten des ökologischen Landbaus
umgewidmet werden. Bis 2005 sollen 500 Millionen Mark in die Förderung des
Anbaus und der Vermarktung von ökologischen Erzeugnissen fließen. Bund und
Länder sollen für Öko-Produkte werben und mit Großabnehmern
Selbstverpflichtungen zur Abnahme von Bio-Produkten aushandeln. Bis zum Jahr
2010 soll der Bio-Landbau auf 20 Prozent Marktanteil anwachsen. Zudem
schlägt das Programm die Verwendung von Qualitätssiegel mit klaren
Kennzeichnungsregelungen vor.
Umweltverbände wie der Naturschutzbund begrüßten das Papier in ersten
Stellungnahmen als 'wegweisend' begrüßt. Es sei eine 'wichtige Messlatte' an
der sich zeige, ob eine Wende in der Agrarpolitik wirklich gewollt sei. 'Von
Simonis über Gabriel bis Stoiber - den Ministerpräsidenten der Länder muss
klar sein, dass ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, wenn sie und ihre
Agrarminister hier nicht kraftvoll mitziehen", sagte NABU-Präsident
Flasbarth.
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