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@grar.de Aktuell - 05.12.2000
NABU fordert mehr Tempo bei Naturschutzgesetzgebung
Bonn (agrar.de) - Der Naturschutzbund NABU hat deutliche Kritik an
der Bundesregierung geübt, weil die bei ihrem Amtsantritt versprochene
Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) immer noch auf sich
warten läßt. 'Bei einem derart zentralen Anliegen des Natur- und
Umweltschutzes lassen wir uns nicht länger vertrösten', sagte NABU-Präsident
Jochen Flasbarth. Angesichts des fortschreitenden Artensterbens, der
hemmungslosen Flächenversiegelung und der fortlaufenden Chronique
scandaleuse in der Landwirtschaft sei es beschämend, dass den Eckpunkten der
Novelle aus dem Juni dieses Jahres bis heute nur Schweigen gefolgt sei.
Es gebe zahlreiche Anhaltspunkte, dass insbesondere die
Ministerialbürokratie aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium die
Novellierung verzögere und darüber hinaus viele wichtige Bestandteile
torpediere. Beispiele dafür seien die Aufweichung der Bestimmungen für die
gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft, die Entschärfung der
Verbandsklagemöglichkeit oder die Schwächung der Naturschutzbehörden. 'Es
ist ein trauriges Beharren auf überkommenen Partikularinteressen, was uns
einige altgediente Beamte aus dem Agrarministerium da vorführen", so
Flasbarth. Gerade das Landwirtschaftsministerium habe derzeit allen Grund,
sich für eine ressourcenschonende und verbraucherfreundliche Politik stark
zu machen.
Flasbarth forderte Bundesumweltminister Trittin auf, der Naturschutzreform
eine höhere Priorität bei den in dieser Legislaturperiode noch zu
bewältigenden Aufgaben einzuräumen. Aber auch Bundeskanzler Schröder müsse
der überfälligen BNatSchG-Novellierung im Kabinett den nötigen Rückenwind
verleihen. 'Ein wirkungsvolles Bundesnaturschutzgesetz ist ein wichtiger
Baustein für eine Politik der Nachhaltigkeit, der sich die Bundesregierung
explizit verschrieben hat', sagte Flasbarth. Eine weitere Verzögerung und
Aufweichung dieses Gesetzesvorhabens würde nicht nur beim NABU die Zweifel
an der Ernsthaftigkeit der rot-grünen Nachhaltigkeitspolitik wachsen lassen.
Weitere Informationen zur Positionen des NABU.
Info-Seite zur Guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft.
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