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@grar.de Aktuell - 15.11.2000
Neue Runde im Agrardiesel-Poker?
Grüne machen neuen Vorschlag zum Agrardiesel-Streit
Berlin (agrar.de) - Im Streit um weitergehende Steuererleichterungen für
Landwirte als Ausgleich für hohe Treibstoffkosten haben die Grünen der SPD
einen neuen Vorschlag unterbreitet. Die Regelung solle, so der
Grünen-Haushaltspolitiker Matthias Berninger, ökologisches Verhalten
belohnen. 'Je weniger ein Bauer verbraucht, desto billiger wird der Sprit.'
Damit werde auch ein Anreiz geschaffen, zukünftig mehr Schlepper und
Maschinen zu modernisieren und mit Biodiesel zu betreiben.
SPD-Finanzexperte Reinhard Schulz hatte in der vergangenen Woche
vorgeschlagen, die Steuer auf Agrardiesel stärker zu senken als bisher
geplant. Die Grünen lehnten ab, die veranschlagte Fördersumme von 700
Millionen Mark dafür aufzustocken und schlugen eine Regelung mit Obergrenzen
vor, die wiederum die SPD ablehnte. Berningers neuer Vorschlag sieht vor,
die 700 Millionen Mark auch dann in voller Höhe auszuschütten, wenn die
Bauern weniger als die zugrundegelegten zwei Milliarden Litern Agrardiesel
verbrauchen.
Die Landwirte sollen danach Quittungen für den gekauften Agrardiesel
sammeln, daraus soll am Jahresende der Gesamtverbrauch aller Bauern
ermittelt werden. Die Differenz zu den schon gezahlten 57 Pfennigen solle
den Landwirten dann zurückgegeben werden. Liege der Gesamtverbrauch über
zwei Milliarden Litern, zahle der Fiskus nicht mehr. 1,8 Milliarden Liter
würden, rein rechnerisch, einer Mineralölsteuer von 52 Pfennig entsprechen,
nannte Berninger als Beispiel. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und
der Bauernverband hätten ihre Zustimmung zum Vorschlag signalisiert und die
Grünen-Fraktion habe ihn begrüßt.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr kritisiert: 'Trotz öffentlicher Eingeständnisse von
Agrarpolitikern der SPD, dass der Steuersatz für Agrardiesel zu hoch sei,
hat Rot-Grün heute den Steuersatz für den in der Landwirtschaft eingesetzten
Diesel auf 0,57 DM je Liter erhöht.' Offensichtlich kümmere es Rot-Grün
auch nicht, dass bereits der Preisanstieg in den letzten anderthalb Jahren
bei Diesel eine Mehrbelastung von 1,6 Mrd. DM gebracht habe.
Albert Deß, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag warf den Grünen vor, sich zu Lasten der Bauern profilieren zu
wollen. 'Die Grünen, deren oberstes politisches Ziel angeblich der
Umweltschutz ist, sind gegen die Landwirtschaft und damit gegen den Erhalt
unserer Kulturlandschaft', so der Politiker in einer Pressemeldung.
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