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@grar.de Aktuell - 13.11.2000
Sonnleitner: Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Berlin (agrar.de) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, hat in Schreiben an
Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und an den
Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, seine Sorge
über den Stand der Diskussion beim Agrardieselgesetz zum Ausdruck gebracht.
Sonnleitner verwies eindringlich auf den kardinalen Wettbewerbsnachteil im
europäischen Binnenmarkt, dem die deutsche Landwirtschaft durch die
unterschiedliche Besteuerung des Treibstoffes in der Landwirtschaft
ausgesetzt sei. Der zuletzt von Minister Funke vorgeschlagene Kompromiss
einer Steuerermäßigung ohne Deckelung sei tragfähig. Ausdrücklich verwies
Sonnleitner darauf, dass nur so auch die überbetriebliche Zusammenarbeit an
der Ermäßigung des Steuersatzes teilhaben könne. Sonnleitner appellierte an
die Bundespolitiker, in der kommenden Woche im Bundestag den Schritt in
Richtung fairer Wettbewerbsbedingungen zu tun und nicht zu torpedieren.
Nachdem sich die beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche nicht
einigen konnten, hatte der Finanzausschuss des Bundestages die Beratung des
Agrardieselgesetzes von der Tagesordnung abgesetzt, womit auch die für den
9. November 2000 vorgesehene Beschlussfassung im Plenum entfallen musste.
Die Grünen schlagen einen Steuersatz von 47 Pfennigen vor, durch eine
Obergrenze sollen aber nur kleinere und mittlere Agrarbetriebe davon
profitieren. Bauernverband und Landwirtschaftminister lehnen eine
'Deckelung' der Förderung ab. Sollte sich die Koalition nicht einigen,
könnte es bei 57 Pfennig bleiben.
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