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@grar.de Aktuell - 07.11.2000
Agrardiesel-Entscheidung vertagt
Berlin (agrar.de) - Offenbar ist in der Agrardiesel-Steuerdiskussion noch
immer kein Konsens gefunden: Deshalb soll der Bundestag nicht - wie
eigentlich geplant - am Freitag über zusätzliche Hilfen für die
Landwirtschaft zum Ausgleich der hohen Kraftstoffpreise entscheiden. Die
Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), strich das
Thema von der Tagesordnung für die Sitzung am Mittwoch. Damit ist klar, dass
der Bundestag diese Woche nicht darüber abstimmen wird.
Die Sozialdemokraten lehnten einen von den Grünen vorgelegten
Kompromissvorschlag ab, der eine 'Deckelung' der Zuschüsse vorsieht. Die SPD
will die Mineralölsteuer auf Agrardiesel auf 50 Pfennig senken, dies würde
zu weiteren Steuerausfällen von rund 140 Millionen Mark führen.
Die Grünen schlagen einen Steuersatz von 47 Pfennigen vor, durch eine
Obergrenzen sollen aber nur kleinere und mittlere Agrarbetriebe davon
profitieren. So würde nach Ansicht des Grünen-Haushaltspolitikers Matthias
Berninger die Steuersenkung nicht zu zusätzlichen Staatsausgaben führen,
sondern kostenneutral bleiben. Sollte sich die Koalition nicht einigen,
werde es bei 57 Pfennig bleiben.
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