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@grar.de Aktuell - 07.11.2000
Parlamentarier fordern Verlängerung der Zuckermarktordnung
Berlin (agrar.de) - EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler zufolge ist
bislang nicht abzuschätzen, ob für eine Verlängerung der Zuckermarktordnung
eine qualifizierte Mehrheit in der Europäischen Union gewonnen werden kann.
Dies erklärte der Kommissar am Montagnachmittag bei einem Gespräch mit dem
Landwirtschaftsausschuss des Bundestages, wie der Pressedienst des Deutschen
Bundestages mitteilt.
Der von der Kommission eingebrachte Vorschlag sehe vor, die
Zuckermarktordnung um zwei Jahre bis Juni 2003 fortzuschreiben, so Fischler.
Parlamentarier mehrerer Fraktionen sprachen sich in Brüssel hingegen für
eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus aus.
Nach Worten Fischlers trägt der Kommissionsvorschlag einem Bericht des
Europäischen Rechnungshofes und Forderungen der Süßwaren- und
Getränkehersteller nach mehr Wettbewerb bei der Zuckerindustrie Rechnung.
Für die Prüfung der Möglichkeiten nach mehr Wettbewerb in diesem Bereich
habe die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben. Sie interessiere in
erster Linie, ob ein niedrigerer Zuckerpreis etwa von der Getränkeindustrie
tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde und wie dies
funktionieren könne. Statistiken hätten belegt, dass beispielsweise in
Brasilien der Preis für Coca-Cola relativ hoch, der für Zucker jedoch
relativ niedrig sei.
Da in Deutschland etwa 90 Prozent des Handels mit Lebensmitteln von den
sechs größten Supermarktketten getätigt würde, hätten diese bei
Verhandlungen auch einen entsprechenden Spielraum. Die Kommission sei
darüber hinaus vom EU-Rat aufgefordert worden, Zuckerlieferungen von den am
wenigsten entwickelten Staaten stärker zu berücksichtigen.
Dies könne im Binnenmarkt zu enormen Importzuwächsen führen, so Fischler.
Die Gesamtproduktion der am wenigsten entwickelten Länder belaufe sich auf
ein Drittel der Produktion in der Gemeinschaft. Hier wolle man der
Aufforderung des Rates insoweit nachkommen, als dass der Zollabbau für diese
Länder über drei Jahre gestreckt werden solle.
Mit Blick auf die EU-Erweiterung führte der Brüsseler
Landwirtschaftskommissar aus, die Kandidatenländer würden wahrscheinlich
ähnlich wie die neuen deutschen Bundesländer eingestuft werden. Es werde nun
darauf ankommen, den Strukturfonds entsprechend zu dotieren. Die auf dem
Berliner EU-Gipfel mit der Agenda 2000 auf sechs Jahre festgelegten
Finanzplanungen müßten noch vor 2006 fortgeschrieben werden, weil es
anschließend 'keine Spielräume' mehr gebe. Den Planungen zufolge seien
erstmals ab 2002 ansteigende Beträge geplant. Die Gemeinschaft müsse auch
für nach 2006 eine finanzielle Bindung eingehen, um eine erneute Diskussion
für den dann anstehenden Zeitraum zu vermeiden.
Nach 2006 würden erstmals die neuen Beitrittsländer mitentscheiden. Fischler
riet davon ab, das Problem zeitlich zu verschieben. Derzeit erhielten die
Beitrittskandidaten Polen, Tschechien, Estland, Ungarn, Slowenien und Zypern
sogenannte Vorbeitrittsbeihilfen in Höhe von 520 Millionen Euro. Man rechne
inzwischen damit, dass das Kapitel Landwirtschaft mit diesen Ländern unter
schwedischem Vorsitz Anfang 2001 eröffnet werden könnte.
Des Weiteren dringe die Kommission darauf, dass es keine Übergangsfristen
für die Kandidatenländer gebe, weil der Binnenmarkt dadurch gespalten werden
könne. Diese Frage sei eine 'fundamental politische' und könne derzeit nicht
beantwortet werden. Gleichzeitig mahnte der EU-Kommissar Geduld an.
Bis die getätigten Investitionen Wirkung zeigten, vergehe einige Zeit.
Finanzielle Unterstützung allein reiche eben nicht aus; man brauche vielmehr
eine 'unternehmerische Gesinnung' in diesen Ländern. Schließlich sei mit
'Glücksrittern', die es in solchen Regionen ja auch gebe, 'nicht viel Staat
zu machen'.
Im Bereich der Molkereiwirtschaft etwa entsprächen bislang nur rund ein
Drittel der polnischen Betriebe den EU-Normen. Fischler riet dazu, das
gesamte System so weiterzuentwickeln, dass sowohl die Molkereien als auch
die Zulieferbetriebe eine hohe Qualität der Milch gewährleisten könnten.
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