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@grar.de Aktuell - 02.11.2000
Bartels für Einfuhrverbot
'EU-Kommissar Byrne hat Zusage nicht eingehalten'
Hannover (agrar.de) - Mit Kritik an EU-Kommissar Byrne fordert
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels ein erneutes
Einfuhrverbot für Rindfleisch und Rindfleischprodukten aus dem Vereinigten
Königreich.
Er habe der seinerzeitigen teilweisen Lockerung des Exportverbotes für
britisches Rindfleisch nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die von
den Briten korrekt durchgeführte Kennzeichnung auch von den Empfängerstaaten
konsequent weitergeführt wird, bis hin zum verarbeiteten Produkt in der
Ladentheke, so der Minister gestern in einer Pressemeldung.
Dazu würden von Seiten der EU alle Mitgliedsstaaten sowie Drittländer
verpflichtet und zusätzlich kontrolliert, habe EU-Kommissar Byrne am 7.
Februar 2000, im Vorfeld der Zustimmung Deutschlands, der
Bundesgesundheitsministerin zugesagt. Eingehalten bzw. umgesetzt habe Byrne
diese Zusage bis heute nicht, so Bartels weiter. Dieses habe er jetzt der
Bundesgesundheitsministerin schriftlich mitgeteilt und ein Einfuhrverbot
angemahnt.
Gleichzeitig erinnert Bartels an den diesbezüglichen Beschluss der
Agrarministerkonferenz vom 22. September in Regensburg. Der lautet: 'Sollte
die EU bis zum 01.11.2000 keine ergänzende Kennzeichnungsregelung getroffen
haben, fordern die Agrarministerinnen und -minister die Bundesregierung auf,
die Einfuhr von Rindfleisch und Rindfleischprodukten aus nicht lückenlos die
Herkunft kennzeichnenden Ländern zu untersagen, notfalls im nationalen
Alleingang.'
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