@grar.de Aktuell - 27.06.2000
DBV-Präsidium bestätigt - Erneute Kritik am Sparkurs der Regierung
Frankenthal (agrar.de) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, ist von der Mitgliederversammlung des DBV
in seinem Amt bestätigt worden. Im rheinland-pfälzischen Frankenthal wählten
96,3 Prozent der 521 stimmberechtigten Delegierten der ordentlichen und
assoziierten Mitglieder Sonnleitner in geheimer Wahl erneut für drei Jahre
zum DBV-Präsidenten. Sonnleitner (51, aus Ruhstorf im Landkreis Passau), der
seit 1991 Präsident des Bayerischen Bauernverbandes ist, wurde 1997 erstmals
zum DBV-Präsidenten gewählt.
Die Mitgliederversammlung bestätigte auch die bisherigen vier
Vizepräsidenten. Wilhelm Niemeyer
(63, Hilter) wurde als Stellvertreter Sonnleitners bestätigt. Heinz
Christian Bär (60, Karben), der die Interessen des DBV als so genannter
Außenminister in der EU und weltweit vertritt, Frank Rentzsch (56, Rippien)
und Norbert Schindler (50, Bobenheim) erhielten ihre Ämter mit breiter
Zustimmung der Delegierten für eine weitere Amtsperiode.
(v.l.n.r.): Norbert Schindler, Frank Rentsch, Präsident Gerd
Sonnleitner, Wilhelm Niemeyer und Heinz-Christian
Bär
Bild: Deutscher Bauernverband (DBV)
Erneute Kritik an der Sparpolitik des Bundes
Der DBV bekräftigt seine Auffassung, dass die Landwirte in Deutschland durch
Ökosteuer, Sparpaket und Einkommensteuerreform einseitig und
ungleichgewichtig belastet werden. Nach einer bislang nicht veröffentlichten
wissenschaftlichen Studie der Universität Göttingen und der
Forschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) Braunschweig sinke das verfügbare
Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe zwischen 10 und 14
Prozent. Dabei wären die eingeschränkten Abschreibungsmöglichkeiten infolge
der aktuellen Steuerreformpläne noch nicht berücksichtigt. Die Belastungen
der Landwirte aus nationaler Steuer- und Finanzpolitik wiegen damit deutlich
schwerer als die Reform der EU-Agrarpolitik durch die Agenda 2000.
Neben dem Entlastungsprogramm mit den Elementen Agrardiesel, Struktur- und
Sozialpolitik müsse es auch bei der Einkommensteuer zu echten Entlastungen
kommen. Zu Recht kritisiere die Studie besonders die hohe Belastung
wachstums- und investitionsstarker Betriebe durch die Steuerreformpläne der
Bundesregierung. Dies schwäche die Betriebe darin, sich dem steigenden
Wettbewerbsdruck infolge der Agenda 2000 anzupassen. Daher sei unter anderem
die Beibehaltung von Sonder- und Ansparabschreibung sowie steuerliche
Erleichterungen bei betrieblichen Kooperationen dringend erforderlich, so
der DBV.
