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@grar.de Aktuell - 21.06.2000
Fischler kritisiert Direktzahlungen an amerikanische Farmer
Zahlungen in vier Jahren um 700% gestiegen
Brüssel (agrar.de) - Die gestrige Entscheidung der USA, die Unterstützung
der Agrarbetriebe durch Direktzahlungen in Höhe von 7,1 Mrd. $ und in den
nächsten fünf Jahren durch Ernteversicherungszuschüsse in Höhe von 8,2 Mrd.
$ zu erhöhen, reagierte Franz Fischler, Kommissar für
Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei der EU mit
Kritik.
'Die Glaubwürdigkeit der wiederholten Forderungen der USA nach einer
allgemeinen Kürzung der Unterstützung für die Landwirtschaft wird durch die
Bereitstellung von zusätzlich 15 Mrd. $ ernsthaft untergraben. Effektiv
haben die USA die direkte Unterstützung für ihre Landwirtschaft seit 1996 um
das Siebenfache erhöht. Immer wieder prangern die USA andere Länder und
insbesondere die EU an, wenn diese ihre Landwirte unterstützen, stellen aber
selbst Jahr um Jahr spezielle Finanzierungspakete für die einheimische
Landwirtschaft zur Verfügung, die über die Regelungen im Rahmen des "Fair
Act" hinausgehen. Die EU hingegen hat innerhalb eines Jahrzehnts eine
weitere umfangreiche Reform der Agrarpolitik und die Einfrierung der
Ausgaben bis 2006 beschlossen, sagte der EU-Kommissar.
Das aktuelle Beihilfepaket und die 1998 und 1999 beschlossenen Zuwendungen
stellen Laut Fischler eine zusätzliche Unterstützung für die US-Landwirte in
Höhe von 30 Mrd. $ dar. Aufgrund der geschätzten Direktzahlungen an
US-Landwirte in diesem Wirtschaftsjahr sei davon auszugehen, daß die
amerikanische Regierung über 32 Mrd. $ oder 16000 $ je Landwirt - d.h. mehr
als das Dreifache der Zahlungen, die Landwirte in der EU erhalten -
bereitstellt.
Abschließend erklärte Herr Fischler, die EU werde die Entwicklung in den USA
aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, und sie
werde sich jeglichem Versuch der USA widersetzen, ihre von der WTO
vorgegebene Ausgabenbegrenzung dadurch zu umgehen, daß diese finanziellen
Zuwendungen falsch eingeordnet werden.
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