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@grar.de Aktuell - 05.06.2000
DBV fordert Moratorium für Bio-Patente
Bonn (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in einer
Stellungnahme zur geplanten Übernahme der EU-Biopatentrichtlinie in das
deutsche Patentgesetz gefordert, dass Pflanzen und Tiere als Bestandteile
der natürlichen Lebensgrundlagen nicht durch Patentierung der allgemeinen
Verfügbarkeit entzogen werden dürfen. Der Verband fordert die
Bundesregierung auf, die Gesetzesänderung auszusetzen und eine Überprüfung
der Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene durchzusetzen.
Nach Auffassung DBV ist die Überprüfung der Richtlinie auf der EU-Ebene
'unverzichtbar, um die Verletzung des Verbotes der Patentierung von Sorten
durch Umgehungspatente auf sortenzugehörige Pflanzen auszuschließen.' Die
der Richtlinie zugrundegelegte Rechtslage sei durch die aktuelle
Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamtes zur Patentierung von
Pflanzen grundlegend geändert worden.
Durch die vom EU-Patentamt beschlossene Zulassung von Patenten auf
sortenzugehörige Pflanzen sei dem Patentverbot für Sorten die rechtliche
Grundlage entzogen worden. Der DBV hält zudem für nicht hinnehmbar, daß 'bei
Übertragungen patentgeschützter Merkmale durch Auskreuzung in der
landwirtschaftlichen Praxis nicht nur eine "Kontamination" anderer Sorten
eintreten könne, sondern darüber hinaus Landwirte unwissentlich und gegen
ihren Willen Patentansprüchen der betreffenden Patentinhaber ausgesetzt
werden könnten.'
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