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@grar.de Aktuell - 19.05.2000
NRW: Clement plant Umstrukturierung des MURL
Düsseldorf (agrar.de) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang
Clement (SPD) will nach Zeitungsberichten die Aufgaben der Ministerien neu
ordnen. Die Verantwortung für Raumordnung und Landesplanung soll an ein neu
zu bildendes 'Infrastruktur-Ministerium' übertragen werden, das zusätzlich
die Bereiche Verkehr, Technologie, Stadtentwicklung und Wohnungsbau erhalten
soll. Das meldet der Kölner 'Express'.
Als Ausgleich soll das bislang von Bärbel Höhn (GRÜNE) geführte Ministerium
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) neben Umwelt und
Landwirtschaft die Zuständigkeit für den Gesundheitssektor erhalten.
Folge der Umstrukturierung wäre eine Schwächung der grüne Umweltministerin,
die bislang vorhandene Einspruchsrechte bei Genehmigungsverfahren in den
Bereichen Raumordnung und Landesplanung verlieren würde.
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