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@grar.de Aktuell - 06.03.2000
Weiter Streit um Nachbauregelung
Bonn (agrar.de) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Gerd Sonnleitner, hat nach dem Urteil des Landgerichts Braunschweig
(unsere Meldung) über die Auskunftserteilung beim Nachbau ein
Moratorium für die noch laufenden Auskunftsersuchen gefordert. Das derzeit
in Vorbereitung befindliche Auskunftsverfahren für die Aussaat zur Ernte
2000 dürfe erst dann in Gang gesetzt werden, wenn Rechtsklarheit bestehe.
Zur Umsetzung des Kooperationsabkommens erscheine dies unabdingbar, so der
DBV-Präsident.
Das Landgerichts Braunschweig hält eine generelle Auskunftsverpflichtung für
nach deutschem Sortenschutzgesetz geschützte Sorten für nicht gegeben.
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) lehnt die Forderung des
Bauernverbandes ab, das Auskunftsbegehren vorerst auszusetzen, und hat gegen
das Braunschweiger Urteil Revision eingelegt, so dass eine Entscheidung
durch das Oberlandesgericht Braunschweig zu treffen sein wird.
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