| |
@grar.de Aktuell - 12.01.2000
EU: Programm für Lebensmittelsicherheit vorgestellt
Brüssel (agrar.de) - Die EU-Kommission veröffentlichte heute ihr
Legislativprogramm für Lebensmittelsicherheit. Kern des Weißbuchs mit 82
Gesetzesinitiativen sind erste Konzepte der Kommission für eine neue
wissenschaftliche Behörde für Lebensmittel. Anlass zur Schaffung sind
Ereignisse in der Lebens- und Futtermittelindustrie sowie die
BSE-Problematik. Die Kommission hofft, mit ihrem Vorhaben das Vertrauen der
Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen.
Langfristig wolle die Kommission eine Positivliste schaffen, die alle
Ausgangsprodukte enthält, die ausschließlich als Tierfutter verwendet werden
dürfen, so EU-Kommissar David Byrne bei der Vorstellung des Weißbuches.
Zunächst werde es aber beim Prinzip der Verbotsliste bleiben. In diese
sollten recycelte Altfette, Falltiere und BSE-Risikomaterialien aus
Schlachtkörpern aufgenommen werden.
Die Verlautbarungen lassen vermuten, dass die geplante Behörde weniger
Befugnisse erhält, als von der Kommission ursprünglich geplant wurde. Statt
einer selbstständigen Agentur will die Kommission nun eine nachgeordnete
Behörde, die für wissenschaftliche Analyse und Information der Bevölkerung
zur Lebensmittelsicherheit zuständig sein. Gesetzgebung und Kontrolle sollen
bei Kommission, Rat und Parlament verbleiben.
Das Weißbuch stellt weitere Vorhaben für das laufende Jahr vor, wie etwa die
Kennzeichnung von Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Bestandteilen,
die Einführung von BSE-Tests und verschärften Kontrollen z.B. auf
Salmonellen in Lebensmitteln. Einen konkreten Vorschlag für die neue
Lebensmittelbehörde, die bis Ende 2002 eingerichtet sein soll, will die
Kommission im September vorlegen.
|
