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@grar.de Aktuell - 16.12.1999
Neuer Musterprozess um Nachbaugebühren
Kritik am Bauernverband
München (agrar.de) - Begleitet von einer Protestaktion und massiver Kritik
am Bauernverband hat gestern ein Musterprozess vor dem Landgericht München I
über die Gebührenpflichtigkeit von Saatgutnachbau begonnen. Bauern aus ganz
Bayern besetzten zum Beginn der Verhandlung den Verhandlungssaal, so dass
der vorsitzende Richter den Saal trotz öffentlicher Sitzung wegen
Überfüllung räumen liess.
Das Gericht sollte über die Frage entscheiden, ob Landwirte ihre Anbaupraxis
aufrecht erhalten und das Erntegut von angebautem, gekauftem Saatgut im
nächsten Jahr als Saatgut verwenden dürfen. Wie die Tageszeitung
'Fränkischer Tag' berichtet, wurde der Zivilprozess wurde auf April vertagt.
Bis Juli 1997 galt das Nachbaurecht in Deutschland als jahrhundertaltes
landwirtschaftliches Privileg. Mit der neuen Sortenschutzverordnung müssen
die Bauern für das selbstgezüchtete Saatgut Gebühren zahlen. Die vom Bund
der deutschen Pflanzenzüchter beauftragte Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH
hatte einen Landwirt aus Königsmoos verklagt, der dies verweigert hatte.
Der Anwalt des Landwirts, Patentanwalt Rolf Wilhelms, kritisierte massiv den
Deutschen Bauernverband (DBV). Der Verband habe unter der Führung des
damaligen Bauernpräsidenten Constantin Freiherr von Heereman Verträge
unterzeichnet, die die Bauern verpflichten, Nachbaugebühren zu zahlen.
Am ersten Verhandlungstag hätten die Richter nach den Angaben der Anwälte
daran gezweifelt, ob die Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH die Gebühren
eintreiben darf. Dazu müssten alle Saatgutzüchter Gesellschafter des
Unternehmens sein. Dies sei aber unklar.
Zwei Prozesse um die Meldepflicht zur Nachbauregelung konnte die
Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH für sich entscheiden. (unsere Meldung vom
24.09. und 11.07.)
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