| |
@grar.de Aktuell - 07.12.1999
WTO-Nachlese: Kritik an USA und EU-Kommissar Fischler
Brüssel/Bern (agrar.de) - Nach dem Abbruch der Welthandelsgespräche von
Seattle plädieren die Europäer für eine längere Denkpause. 'Wir sollten
jetzt etwas Abstand gewinnen und die Gründe für das Scheitern analysieren',
sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy der Presse in Brüssel.
Während die EU-Staaten mit einer 'offenen Haltung' nach Seattle gereist
seien, hätten die Amerikaner von Anfang an eine 'Blockade' aufgebaut. 'Der
Zeitpunkt war schlecht gewählt, die USA waren nicht zu Konzessionen bereit',
bemängelte Lamy unter Hinweis auf die bevorstehenen Präsidentschaftswahlen.
An diesem Zustand werde sich 'auch in zwei oder sechs Monaten' nichts
ändern. Deshalb sieht Lamy in einer am Wochenende von Bundeskanzler Gerhard
Schröder geforderten schnellen Neuauflage der WTO-Konferenz wenig Sinn.
Lamy kritisierte die 'nicht mehr zeitgemäßen' Verfahrensabläufen innerhalb
der WTO, die EU werde hierzu sehr bald Verbesserungsvorschläge vorlegen,
kündigte er an. Der Kommissar widersprach Vorwürfen, die Europäer hätten den
Gipfel durch ihre Forderung 'überfrachtet'. Das Treffen sei an den
'klassischen Themen' wie dem Anti-Dumping oder der Landwirtschaft
gescheitert, betonte Lamy.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist diesbezüglich anderer Meinung: 'Man
kann nicht behaupten, dass Seattle an der Landwirtschaft gescheitert wäre',
sagte er. Die EU sei gerade in diesem Sektor 'initiativ, kreativ und
konstruktiv' gewesen.
Fischler wurde, neben dem schweizerischen Bundesrat Couchepin, von der
schweizerischen Sektion der Umweltschutzorganisation Greenpeace beschuldigt,
sich 'mit den Biosafety-Gegnern ins gleiche Boot gesetzt' zu haben.
Beide unterstützten einen Antrag, der innerhalb der WTO eine
Gentechnik-Arbeitsgruppe einrichten will. Fischler verletze damit die
EU-Übereinkunft, das Thema genmanipulierte Organismen nicht im Rahmen der
WTO zu regeln, sondern im übergeordneten Biosafety Protokoll der UNO. Die
USA und Kanada hätten die erklärte Absicht, innerhalb der WTO eine
industriefreundliche Regelung zur Gentechnik erarbeiten zu lassen, welche
die Handelsfreiheit klar über das Vorsorgeprinzip stellt, so Greenpeace.
Im Biosafety-Protokoll soll der Umgang mit gentechnisch-veränderten
Organismen geregelt werden - unter starker Berücksichtigung von
Umweltschutzanliegen. So soll beispielsweise jeder Staat das Recht haben,
die Freisetzung von Gentechpflanzen auf dem eigenen Territorium zu
verbieten.
|
