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@grar.de Aktuell - 04.12.1999
WTO-Konferenz gescheitert
Seattle (agrar.de) - Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben
sich nicht auf einen Themenkatalog für eine neue Liberalisierungsrunde
einigen können. Sie sprachen sich dafür aus, die Verhandlungen im nächsten
Jahr in Genf fortzusetzen.
Ziel der Runde war es, Richtlinien für künftige Handelsabkommen festzulegen.
Zentrale Themen waren dabei die Senkung von Zöllen, Hilfen für
Entwicklungsländer sowie Umwelt- und Sozialstandards.
Größtes Hindernis war nach Pressemeldungen der Streit zwischen der EU und
den USA um die Agrarsubventionen. Die WTO-Arbeitsgruppe für Landwirtschaft
hatte empfohlen, alle Beihilfen für Agrarexporte auslaufen zu lassen. Die EU
lehnte es ab, den völligen Verzicht auf Exporthilfen für die Landwirtschaft
zu einem Ziel zu erklären.
Auch eine neue, am Donnerstag vorgelegte Verhandlungsgrundlage für weitere
Agrargespräche hatte nicht die volle Zustimmung der EU gefunden. Sie
reflektiere, so Agrarkommissar Franz Fischler, nicht die Kernpositionen der
EU. Obwohl Gesichtspunkte wie Umwelt, Sicherheit und ländliche Entwicklung
berücksichtigt sind, fehlt etwa der für die EU wichtige Begriff der
'multifunktionalen Landwirtschaft'.
Ein weiterer Grund: In der Frage der Installierung von Sozialstandards haben
sich die Fronten deutlich verhärtet. Die USA wollten in künftigen
Handelsverträgen wenigstens ein Minimum an Arbeitnehmerrechten garantiert
sehen, wie zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit und das Recht zur
Bildung von Gewerkschaften. US-Präsident Bill Clinton hatte selbst die
eigenen Berater überrascht, als er sich unmißverständlich dafür aussprach,
Mindeststandards notfalls mit Handelssanktionen durchzusetzen.
Viele Entwicklungsländer sehen darin einen versteckten Protektionismus des
Nordens und wollten nicht einmal der Bildung einer Arbeitsgruppe zu diesem
Thema zustimmen.
Kritik an der Arbeitsweise der WTO übte die Organisation der Afrikanischen
Einheit OAU. Es mangele an Transparenz. Außerdem würden die afrikanischen
Staaten von wichtigen Diskussionen ausgeschlossen. Sie drohten damit, keine
Vereinbarung zu unterzeichnen. Die Entwicklungsländer, die mehr als drei
Viertel der 135 WTO-Mitglieder stellen, verlangten mehr Zeit zur Erfüllung
der bereits 1994 beschlossenen Verpflichtungen, die zu einem freieren
Welthandel führen sollen.
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