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@grar.de Aktuell - 27.10.1999
Bauern demonstrieren gegen Regierungspolitik
Minister Funke nennt Proteste Schwarzmalerei
Berlin (agrar.de) - Mehrere tausend Bauern haben gestern in Berlin gegen die
Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Der Protest am Brandenburger
Tor richtete sich insbesondere gegen die geplante Steuerreform und das
Sparpaket. Während die Veranstalter von rund 10.000 Demonstranten sprachen,
zählte die Polizei etwa 6.000 Teilnehmer. Die Kundgebung war der Höhepunkt
einer Reihe von Protestveranstaltungen der Bauern in den vergangenen Wochen.
Seit Ende Juli finden bundesweit Aktionen der Landwirte gegen die rot-grüne
Politik statt.
Landwirte aus Rheinland-Pfalz schenkten 'reinen' Wein ein und Bauern aus dem
Spreewald verschenkten saure Gurken um zu symbolisieren, wie 'sauer' die
Bauern auf die Bundesregierung sind. Berufskollegen aus dem Norden
trommelten auf leeren Ölfässern, um 'Heizöl statt Diesel' für Ihre Traktoren
zu fordern.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, nannte die Vorhaben der rot-grünen Regierung skandalös. Den
Landwirten drohten durch die Reformen und die europäische Agenda 2000 bis zu
25 Prozent Einkommensverluste. 'Diese Bundesregierung betreibt Politik gegen
die Bauern', sagte Sonnleitner. Durch die Ökosteuer würde die Landwirtschaft
bis zu 30 Mal stärker belastet als andere Branchen. Er nannte das Sparpaket
der Bundesregierung 'ungerecht, unsozial und perspektivlos'.
Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) bezeichnete die
Demonstration als Schwarzmalerei und Scharfmacherei. Er deutete aber
Gesprächsbereitschaft an und räumte ein, dass die Ökosteuer in der
Landwirtschaft zu einem Ungleichgewicht zwischen Be- und Entlastung von etwa
235 Millionen Mark in der ersten Stufe geführt habe. Darüber müsse man
reden.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Schwanhold und die
agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, sagten bei der
Kundgebung zu, dass die Gestaltung der Ökosteuer erneut diskutiert werden
soll.
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