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@grar.de Aktuell - 23.09.1999
CSU: Massiver Widerstand gegen Sparpläne angekündigt
München (agrar.de) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der
Bundesregierung eine 'landwirtschaftsfeindliche Politik' vorgeworfen, die
den ganzen Berufsstand in eine Existenzkrise stürze. Die deutschen Bauern
würden abgestraft, 'weil sie nicht Schröder und die SPD gewählt haben',
sagte der CSU-Vorsitzende.
Bereits anläßlich der Debatte zum Bundeshaushalt hatte der agrarpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, in einer
Pressemeldung erklärt, die Regierung wolle den bäuerlichen Berufsstand
abstrafen, 'da Schöder die Bauern haßt'.
Nach Stoibers Angaben büßt ein durchschnittlicher bayerischer
Milchviehbetrieb mit 35 Kühen schon im nächsten Jahr 22 Prozent seines
Einkommens ein. Im Jahr 2008 seien es 35 Prozent. Keiner anderen
Berufsgruppe werde ein solcher Einschnitt zugemutet. Bayern werde im
Bundesrat 'massiven Widerstand leisten', sagte Stoiber am Montag nach einer
Kabinettssitzung, an der auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner teilnahm.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes sagte, die Verbraucher hätten
durch die Preissenkungen für Nahrungsmittel allein im vergangenen Jahr drei
Milliarden Mark gespart. Seit 1992 sei der Bundeshaushalt um 13 Prozent
gestiegen, der Agrarhaushalt aber um 17 Prozent gekürzt worden. Durch die
Kürzung von Steuerfreibeträgen und Altershilfen, Ökosteuer,
Dieselbesteuerung und andere Belastungen werde den Bauern die
Zukunftsperspektive genommen.
Die Kürzungen bei den Alters-, Kranken- und Unfallversicherungen der
Bäuerinnen und Bauern würden ein zentraler Punkt der Auseinandersetzungen im
Bundesrat werden, so Stoiber. 'Hier werden wir niemals zustimmen.' Das
bayerische Kabinett beschloss zudem, seinen Agrarhaushalt um 21 Millionen
Mark aufzustocken.
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