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@grar.de Aktuell - 14.09.1999
RWI: Ökosteuer für Bauern nachteilhaft
Wirtschaftsforscher belegen Benachteiligung der Landwirte
Bonn (agrar.de) - Das Rheinisch-Westfälische Institut für
Wirtschaftsforschung (RWI) bestätigt in einer Untersuchung für das
Bundeswirtschaftsministerium in detaillierten Berechnungen, dass
die Landwirtschaft bei der Ökosteuer gegenüber der gewerblichen Wirtschaft
schwer benachteiligt wird und relativ die höchste Kostenbelastung trägt.
Das RWI errechnet für die Land- und Forstwirtschaft eine jährliche
Gesamtbelastung von 244 Mio. DM durch die erste Stufe der Ökosteuerreform,
dies entspricht 0,6 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung der Land- und
Forstwirtschaft. Andere, besonders energieintensive Branchen, werden laut
Studie nur scheinbar belastet, können real aber eine Nettoentlastung
verbuchen.
Die Landwirtschaft ist durch die Ökosteuer 'in mehrfacher Hinsicht stärker
betroffen ist'. Strukturbedingt können die vorgesehenen
Entlastungsregelungen kaum nutzen werden: Höhere Steuern auf Benzin, Diesel,
Heizöl, Gas und Strom müssen von den Bauern zunächst voll gezahlt werden.
Für die meisten landwirtschaftlichen Betrieben sind die Obergrenze der
Belastung unwirksam. Wegen des hohen Anteils an Selbstständigen werden
Landwirte bei den Sozialversicherungsbeiträgen wesentlich geringer
entlastet.
Die reduzierten Steuersätze für das produzierende Gewerbe gelten zwar auch
für die Landwirtschaft, die auf ein Fünftel reduzierten Steuersätze auf
Heizöl, Gas und Strom kommen aber für über 90 Prozent der
landwirtschaftlichen Betriebe nicht in Frage, weil der Sockelbetrag von
jeweils 1.000 DM Stromsteuer bzw. Ökosteuer auf Heizöl/Gas zu hoch ist. Für
Diesel, den meistgenutzten Kraftstoff in der Landwirtschaft, sieht das
Gesetz weder eine Erstattungsmöglichkeit noch reduzierte Steuersätze vor.
Die Landwirte sind gesetzlich zum Einsatz von Diesel in ihren Schleppern
verpflichtet, das Ausweichen auf niedrig besteuertes Heizöl ist in
Deutschland - im Gegensatz zu einigen Nachbarländern - verboten.
Falls die geplante zweite Stufe der Ökosteuerreform bis zum Jahre 2003
unverändert Gesetz wird, verstärkt sich die Benachteiligung der
Landwirtschaft noch weiter. Die Erhöhung der Steuer auf Diesel und Benzin um
insgesamt 24 Pfennige je Liter und der Stromsteuer um 2 Pfennige je
Kilowattstunde wird nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes
(DBV) die Belastung der Landwirte auf jährlich 600 Millionen DM
ansteigen lassen.
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