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@grar.de Aktuell - 18.08.1999

Streit um Agenda-Gelder in Hessen und Hamburg

Öko-Betriebe fürchten um Zuschüsse


Wiesbaden/Hamburg (agrar.de) - Die hessische Landesregierung überarbeitet
zur Zeit das Hessische Kulturlandschaftsprogramm (Hekul) und wird in diesem
Zusammenhang von der Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen (VÖL)
kritisiert. Wie die 'Frankfurter Rundschau' meldet, befürchten die
ökologisch arbeitende Betriebe, zukünftig weniger unterstützt zu werden.

Das hessische Landwirtschaftsministerium nennt als Anlass der
Kriterien-Änderung neue Vorgaben der EU im Rahmen der Agrarreform Agenda
2000. Auch hat das Ministerium verlauten lassen, es solle zukünftig 'keine
einseitige Bevorzugung der ökologischen Landwirtschaft geben'.

Die vorgesehene Abschaffung der Grundwasserabgabe, vor allem aber die
Ankündigung, in diesem Jahr keine neuen Betriebe mehr in das Förderprogramm
aufzunehmen, stösst auf die Kritik der Bio-Verbände. Etwa 200 Öko- und
Umstellungsbetriebe seien vom Aufnahmestopp betroffen.

Hekul wurde vor fünf Jahren von der rot-grünen Vorgängerregierung
geschaffen und ist für viele Alternativ-Betriebe die Hauptförderungsquelle.
Nach Angaben des Bioland-Verbandes erhielten die Öko-Bauern im vergangenen
Jahr etwa ein Viertel der Fördergelder von rund 40 Millionen Mark.

Die Ausgleichszahlungen sind vor allem dort wichtig, wo mit konventionellem
Anbau vergleichsweise wenig geerntet werden kann, zum Beispiel in den
hessischen Mittelgebirgsregionen in den Gebieten Taunus, Vogelsberg, Rhön,
Lahn-Dill und Werra-Meißner.

In Hamburg führen der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und die
Wirtschaftsbehörde eine ähnliche Diskussion. Der BUND beruft sich auf die
Agenda 2000 und fordert, EU-Fördermittel für die Landwirtschaft so weit als
möglich nur noch dem ökologischen Landbau zugute kommen zu lassen.

Nach Ansicht der Wirtschaftsbehörde ist der Gestaltungsspielraum Hamburgs
bei der Auslegung der EU-Förder-Richtlinien eher gering. Die Beihilfen
könnten nicht allein dem ökologischen Landbau zugeleitet werden. Zur
Förderung umweltgerechter Anbaumethoden gebe es außerdem Sonderprogramme,
die man inzwischen ausschließlich dazu nutze, die Umstellung auf
ökologischen Landbau zu unterstützen.

 


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