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@grar.de Aktuell - 16.08.1999
Proteste gegen Bonner Sparmassnahmen - Diesel bald teurer?
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverbandes kündigte
Protestveranstaltungen der deutschen Landwirte gegen das Sparprogramm der
Bundesregierung an. So wollen heute Bauern in Baden-Württemberg Mahnfeuer
brennen lassen.
Indirekt kritisiert der Bauernverband auch die abgelöste
christlich-liberale Regierung, die den Agrarhaushalt bereits von 1993 bis
1999 um 17 Prozent gekürzt habe, während der übrige Bundeshaushalt um 13
Prozent zugenommen habe. Durch die neuen Sparmaßnahmen und Beschlüsse zur
Agenda 2000 werde den Bauern, vor allem den kleinen und mittleren, ein
Viertel ihres Einkommens entzogen.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat in der Sommerpause alle Abgeordneten
angeschrieben und sie mit den Folgen der Sparbeschlüsse konfrontiert. In
ihren Wahlkreisen würden die Parlamentarier von den Bauern 'beackert'.
Viele Abgeordnete seien überrascht gewesen vom Ausmaß der Belastungen.
Der Badische landwirtschaftliche Hauptverband hat angekündigt, dass Bauern
mit ihren Traktoren nach Frankreich fahren würden, um dort Heizöl zu
tanken. Sie wollten damit gegen den geplanten Wegfall der
Gasölbetriebsbeihilfe demonstrieren. Allein dadurch verlören die deutschen
Bauern 825 Millionen DM (422 Millionen Euro) im Jahr.
Für zusätzliche Unruhe dürften die aktuellen Überlegungen der Regierung
sorgen, den Steuersatz für Diesel auf den für Normalbenzin anzuheben. Dies
verlangen am Wochenende Politiker der Regierungsparteien. Diesel würde dann
um 36 Pfennig teurer.
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