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@grar.de Aktuell - 20.02.1999
Agenda 2000: EU-Agraretat Debatte unter Druck
Brüssel (agrar.de) - Die deutsche Präsidentschaft will am Montag einen
ersten Kompromißvorschlag zum EU-Agrarhaushalt präsentieren, den sie am
Wochenende zusammen mit der EU-Kommission auf Basis von Vorverhandlungen
ausarbeitet.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürfte die Milch- und
Rindfleischordnung, ein eher kritischer Bereich der Agrarreform, stehen.
Dänemark, Großbritannien, Schweden, Italien und Griechenland wollen aus
dem System der Milchquotierung aussteigen. Frankreich will hier ganz auf
eine Reform verzichten. EU-Agrarkommissar Franz Fischler kommentierte
jüngste Aussagen des französischen Landwirtschaftsminister Jean Glavany,
wonach Paris eine Einigung ausschließe, als nicht aktuell. Frankreich
sei, so Fischler, grundsätzlich an einer Verhandlungslösung
interessiert.
In die Verhandlungen sollen aber alle Bereiche, also neben Rindfleisch,
Milch und Getreide auch die Weinmarktordnung und die Finanzierung des
ländlichen Raumes einbezogen werden. Vorschläge einiger Mitgliedsstaaten
sehen einen Abbau der Preisstützung für Rindfleisch, Milch und Getreide
um bis zu 30 Prozent vor.
Für den Beginn der voraussichtlich entscheidenden Verhandlungsrunde,
haben dem europäischen Bauernverband COPA zufolge über 30.000 Landwirte
ihr Kommen angekündigt, um gegen die befürchteten Nachteile durch die
Reform der EU-Landwirtschaft zu demonstrieren.
Landwirte müssen auch mit einem Abbau der Direkthilfen rechnen
Ein voller Ausgleich für den Abbau der Preisstützung über
Direktbeihilfen scheint unwahrscheinlich. Einkommensbeihilfen, die den
Bauern als Ausgleich für die Senkung der Agrarpreisstützung gezahlt
werden sollen, werden voraussichtlich gleich wieder beschnitten. Die
Höhe der Kürzungen und die betroffenen Produkte sind allerdings noch
umstritten, ebenso wie die Frage, ob die ländliche Entwicklung aus dem
Agrartopf finanziert werden soll.
Eine Mehrheit der EU-Staaten scheint sich auf eine Stabilisierung der
Agrarausgaben auf den Stand von 1999 (40,5 Mrd EUR) einigen zu können.
Um dies zu erreichen, tritt der stufenweisen Abbau der direkten
Einkommenshilfen (Degression) immer mehr in den Vordergrund der
Diskussion. Damit sollen die zunächst ansteigenden Agrarausgaben in den
späteren Jahren der Reform wieder ausgeglichen werden. Diskutiert wird
eine stufenweise Kürzung um ein bis drei Prozent bis zu einem Wert von
5.000 Euro je Betrieb und Jahr. Kleinere Betriebe könnten davon unter
Umständen verschont werden.
Die Kofinanzierung scheint vom Tisch, der vehemente Widerstand
Frankreichs und auch der Zeitdruck sprechen gegen die Teilfinanzierung
durch die Einzelstaaten, die eine Zustimmung der EU-Staats- und
Regierungschefs erfordern dürfte.
Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Agrarverhandlungen vor dem
Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. Februar abschließen.
Einen formellen Beschluß wird es nicht geben. Der Agrarbereich soll im
Paket mit den anderen Punkten der Agenda 2000 auf dem Berliner EU Gipfel
im März abgeschlossen werden.
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