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@grar.de Aktuell - 10.02.1999
Agenda 2000: Subventionen senken, Direktbeihilfen kürzen
Brüssel (agrar.de) - Den Bauern in der Europäischen Union werden ab dem
Jahr 2000 die Agrarpreissubventionen gekürzt und auch die bislang als
Ausgleich dafür vorgesehenen direkten Einkommensbeihilfen sollen ihnen
schrittweise wieder gestrichen werden.
Die Verhandlungen zum Reformpaket Agenda 2000 sind in vollem Gange. Die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Diskussion um die
Agenda-Finanzierung bis Ende März abschließen; dabei heißt die Parole:
Sparen, oder zumindest die Ausgaben nicht steigern.
Die EU-Finanzminister erlegten ihren Kollegen vom Landwirtschaftsressort
auf, im Zeitraum 2000 bis 2006 jährlich nicht mehr als 40,5 Mrd. Euro
auszugeben. Bei 40,5 Mrd. Euro lag das Agrarbudget bereits im
vergangenen Jahr.
Eigentlich kostet die angestrebte Reform, deren Ziel die Liberalisierung
des Agrarmarktes ist, zunächst mehr Geld. Die vorgesehene Senkung der
Preissubventionen für Rindfleisch, Milch und Getreide (um 10 bis 30
Prozent) sollen mit direkten Einkommensbeihilfen kompensiert werden.
Bei einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Agrarreform am Montag in Brüssel
legten nach Auskunft aus Delegationskreisen mehrere Mitgliedsländer
Kürzungsvorschläge vor, die sich hauptsächlich in der Höhe des
vorgesehenen Abschlags, im Verzicht auf die Förderung des ländlichen
Raumes und in der Staffelung nach Hofgröße unterschieden.
Frankreich schlägt vor, die Hilfen bei Feldfrüchten um drei Prozent und
bei den restlichen Produkten um ein Prozent zu senken. 25 Prozent der
Einsparungen sollten dem ländlichen Raum zugutekommen.
Großbritannien will eine generelle Kürzung um vier Prozent und 20
Prozent für den ländlichen Raum. Dies würde bis 2006 jährlich rund 5,2
Mrd. EUR einsparen.
Österreich hat vorgeschlagen, die direkten Zahlungen an große Betriebe
zu kappen bzw. eine Staffelung einzuführen. So solle die Grenze, bis zu
der Direktzahlungen voll ausbezahlt werden, um 25.000 EUR auf 75.000 EUR
je Betrieb gesenkt werden. Zwischen den ursprünglichen 100.000 EUR und
75.000 EUR soll es eine Prämienkürzung um 20 Prozent geben; zwischen
100.000 und 150.000 EUR soll die Prämie um 25 Prozent und darüber um die
Hälfte sinken. Wien errechnet Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. EUR.
Die Niederlande wollen gar keine Extramittel für den ländlichen Raum
bereitstellen.
Die besten Aussichten scheint der Vorschlag der EU-Kommission zu haben.
Sie regt einer generellen Senkung um drei Prozent und 25 Prozent für die
ländlichen Gebiete an. Würden Betriebe mit weniger Hilfen als 5.000
EUR/Jahr ausgenommen, ergäben sich im Jahr 2006 jährliche Einsparungen
von etwa 2,4 Mrd. EUR, wovon 610 Mio. EUR in ländliche Gebiete gingen.
Ansonsten wären es vier Mrd. EUR und eine Mrd. EUR für den ländlichen
Raum. Das französische Modell geht von 3,3 Mrd. EUR und 825 Mio EUR aus.
Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wird als amtierender
Ratspräsident am Dienstag und Mittwoch nächster Woche Gespräche mit den
einzelnen EU-Agrarministern führen, um deren Kompromißvorschläge zu
diskutieren.
Die Verbände der europäischen Landwirtschaft machen unterdessen gegen
die Agrarpläne Brüssels mobil. Der Deutsche Bauernverband (DBV) rechnet
damit, daß am 22. Februar 10.000 Bauern aus Deutschland die für eine
Verbesserung der Agrarreformvorschläge demonstrieren.
Der DBV befürchtet bei Umsetzung der Agraragenda wie vorgeschlagen
Einkommenseinbußen für deutsche Bauern von vier Mrd DM sowie mehr
Bürokratie und höhere Kosten.
Bereits heute wollen badische und französische Landwirte vor dem
Europäischen Parlament in Straßburg mit über 1000 Schleppern auffahren.
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