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@grar.de Aktuell - 06.02.1999
EP: Änderungsentwurf zur Freisetzungsrichtlinie
Straßburg (agrar.de) - Das Europäische Parlament (EP) wird sich im
Rahmen der Straßburger Plenarwoche vom Montag an unter anderem mit der
Arbeit an einer Reihe von Rechtsakten zum EU-Umweltrecht befassen.
Auf der EP-Tagesordnung steht der seit langem kontrovers diskutierte
Änderungsentwurf zur sogenannten Freisetzungsrichtlinie (90/220/EWG).
Der Kommissionsvorschlag dürfte im Plenum auf teilweise harten
Widerstand stoßen, da unter anderem das inzwischen in sechs
Mitgliedstaaten bestehende de facto-Moratorium für die Freisetzung
genetisch modifizierter Organismen (GMO) davon betroffen ist.
Zu den mehrheitlich verabschiedeten Forderungen des Umweltausschusses
gehört die Aufnahme eines Artikels, wonach die volle zivil- und
strafrechtliche Haftung für etwaige Personen- und Umweltschäden, die
durch die Freisetzung entstehen, übernommen sowie und eine
Haftpflichtversicherung dafür abgeschlossen werden muß.
Weitere Umweltberichte des Parlaments betreffen unter anderem die
Einführung eines Systems zur Überwachung von Treibhausgasen.
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