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@grar.de Aktuell - 03.02.1999

Brüssel fordert 1 Milliarde DM Agrarbeihilfen zurück


Brüssel (agrar.de) - Mit einem Paukenschlag endete die heutige Vorlage
des Rechnungsabschlußes der Europäischen Kommission für die
Agrarausgaben im Jahr 1995.

Agrarkommissar Franz Fischler wirft den Mitgliedsstaaten Fehler,
Unregelmäßigkeiten und Betrügereien in Höhe von 493,3 Mio. Euro vor, die
von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
ausgegeben worden sind.

Zudem sind noch Schlichtungsverfahren für noch unklare Fälle in Höhe von
196,8 Mio. Euro anhängig.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert den Umfang von
Unregelmäßigkeiten und Betrug in seinen jährlichen Berichten immer
wieder.

Die Kommission will die Fehlbeträge bei den nächsten Überweisungen
landwirtschaftlicher Fördermittel an die Mitgliedstaaten einbehalten.
Bonn sollen demnach rd. 4,5 Millionen Euro abgezogen werden.

Allein wegen fehlender oder mangelhafter Kontrollen im Bereich Rinder-
und Tabakprämien fordert die Kommission 3,2 Mio. Euro zurück.

Mit 200.000 Euro schlagen Zinsen auf Ausfuhrerstattungen zubuche, die
Deutschland erhoben, aber nicht an die EU-Agrarkasse abgeführt hatte.

 


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