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@grar.de Aktuell - 31.01.1999
Normenkontrollklage gegen Landschaftschutzplan
Eschwege (agrar.de) - Drei Landwirte aus Renda, Gemeinde Ringau, erheben
in Form eines Normenkontrollverfahrens Klage gegen die Ausweisung eines
Landschaftsschutzgebietes.
Der Status des 525 ha großen Gebietes, das ausschließlich
landwirtschaftlich genutzt werde und erst durch jahrhundertelange
landwirtschaftliche Bewirtschaftung seinen typischen Charakter erhielt,
sei nicht gefährdet, so die Argumentation der Kläger.
Anläßlich einer Ortslandwirtetagung am 6. Dezember habe
Landwirtschaftminister Bökel erklärt, so der Kreisbauernverband, daß die
Ausweisung von Schutzgebieten nur bei akuter Gefahr für deren Status
erfolge. Daher sehen die Landwirte in Renda in der Ausweisung der
Schutzzone II, die unter anderem den Umbruch von Grünland verbiete,
reine Willkür. Durch solche Maßnahmen werde die Überlebensfähigkeit
ihrer Betriebe in Frage gestellt. Die einzige tatsächliche Folge der
Ausweisung sei ein Vermögensverlust von 1,25 Millionen Mark.
Dieser Summe entspricht die Wertminderung der Flächen um 25%, wie ein
Verkehrswertgutachten ergab.
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