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@grar.de Aktuell - 29.01.1999
Fischler: WTO keine Gefahr für Agenda 2000
Berlin (@grar.de) - Die Verhandlungen bei der WTO stellen für
EU-Agrarkommissar Franz Fischler keine Gefahr für die Umsetzung der in
der Agenda 2000 geplanten Erweiterung der Union sowie der Reform der
Agrar- und Strukturpolitik dar.
Im Gegenteil, beim schwierigen Prozess der Osterweiterung müßten nicht
nur negative ökonomische und soziale Folgen einer Übertragung der
heutigen EU-Agrarpolitik auf die Kandidatenländer vermieden werden.
Zwar seien gleichzeitig auch alle anfallenden WTO-Verpflichtungen zu
erfüllen. Doch die hierzu notwendige Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern sei
nur durch die Stärkung strukturpolitischer Instrumente zu erreichen.
Eben dies will die Agenda 2000.
Zwar bedient sich das Reformprogramm vor allem neuer sog. "blue
box"-Maßnahmen, also nur teilweise von der Produktion entkoppelten
Preisausgleichszahlungen.
Doch Fischler zufolge nehmen die geltenden GATT-Vereinbarungen diese Art
der Stützung von der Streichliste ausdrücklich aus. Eine Streichung von
"blue box"-Maßnahmen bedürfte also zunächst einer Änderung bestehender
GATT-Verträge.
Bei der nächsten WTO-Runde will die EU zudem mehr Gewicht auf den
Tierschutz, Verbraucherinformation oder Sicherheits- und
Qualitätsstandards für Nahrungsmittel legen.
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