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@grar.de Aktuell - 26.01.1999
Schnelle Einigung über EU-Finanzen und Agenda 2000?
Bonn (agrar.de) - Der Präsident des Europaparlamentes, Jose-Maria
Gil-Robles, ist zuversichtlich, daß auf dem EU-Sondergipfel im März eine
Einigung über die künftige Finanzierung der Europäischen Union und über
das Reformpaket Agenda 2000 erzielt werden kann.
Zur geplanten Verabschiedung der Agenda 2000 wird es am 26. Februar auf
dem Petersberg bei Bonn ein informelles Vorab-Treffen der Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union geben. Der Gipfel zur Billigung
der Finanz-, Agrar- und Strukturreform der EU findet am 24. und 25. März
in Berlin statt. Diese Termin bestätigte Regierungssprecher Uwe-Karsten
Heye.
Die Agenda sieht eine Neuordnung der EU-Agrar- und Strukturpolitik
zwischen 2000 und 2006 vor. Außerdem geht es um eine fairere
Lastenverteilung innerhalb der Gemeinschaft. Es gebe reelle Chancen für
einen Abschluß, meinte Robles in Bonn. "Ich finde, daß der Beitrag eines
jeden Landes den relativen Wohlstand widerspiegeln muß", sagte er
weiter. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor mehrfach bekräftigt,
Deutschland könne nicht weiterhin der größte Nettozahler der Union
bleiben.
Der französische Europaminister, Pierre Moscovici, hat hingegen am
Montag auf der Sitzung der EU-Außenminister den Widerstand seiner
Regierung gegen die Bestrebungen bekräftigt, im Rahmen der
Entscheidungen über die Agenda 2000 und der Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik eine Mitfinanzierung der Mitgliedsregierungen vorzusehen.
Frankreich sehe dies als eine unzulässige Renationalisierung und werde
demnächst eigene Vorschläge unterbreiten.
Italiens Außenminister Lamberto Dini bestätigte die grundsätzliche
Bereitschaft seiner Regierung, die Kofinanzierung im Agrarbereich zu
akzeptieren.
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