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@grar.de Aktuell - 21.01.1999
Bauernverband kritisiert Agenda 2000 und Ökosteuer
Berlin (agrar.de) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Gerd Sonnleitner, übte am Mittwoch auf der Eröffnungspressekonferenz der
Internationalen Grünen Woche in Berlin erneut heftige Kritik an der
Agenda 2000 und an der geplanten Ökosteuer.
Die aktuellen Vorschläge zur Agenda 2000 seien wettbewerbs- und
umweltfeindlich und sollten mit ihren planwirtschaftlichen Elementen "in
der Mottenkiste der Geschichte verschwinden". Die Steuerzahler müßten
acht bis zwölf Mrd. DM mehr ausgeben, die Einkommen der Bauern würden
sich dagegen um vier Mrd. DM vermindern.
Landwirte seien mit einem Durchschnittseinkommen von jährlich 38.000
Mark keine Großverdiener, sollten aber durch die Abschaffung
steuerlicher Sondervorschriften belastet werden, beklagte der
Bauernverbandspräsident. Diese Vorschrift seien aber "keine Privilegien,
sondern in der Sache begründete Vereinfachungen".
Die Bundesregierung müsse auch auf europäischer Ebene die Interessen der
Landwirte stärker berücksichtigen, verlangte Sonnleitner und erneuerte
den Widerstand seiner Organisation gegen die vorgesehenen Änderungen der
Zahlungen an die Landwirtschaft bei der EU-Reform.
Durch die Ökosteuer werde die Landwirtschaft mit mindestens 375 Mio. DM
belastet, mit den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsektoren würde die
Mehrbelastung auf insgesamt 1,6 Mrd DEM steigen. Von der Entlastung bei
den Lohnnebenkosten könne die Landwirtschaft mit ihren typischen
Familienbetrieben aber nicht profitieren.
Sonnleitner forderte deshalb, die Landwirtschaft, deren Energieanteil
fast zwölf Prozent am Produktionswert ausmache, sowie die nachgelagerten
Wirtschaftsbereiche wie Molkereien von der Ökosteuer als
energieintensive Wirtschaftsbereiche auszunehmen.
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