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@grar.de Aktuell - 19.01.1999
EU-Agrarfinanzen: Schröder auf Konfrontationskurs zu Paris
Bonn/Paris/Brüssel (agrar.de) – Der Streit um die zukünftige
Finanzierung der direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte spitzt sich
immer mehr zu.
Im Rahmen der EU-Agrarreform setzen Gerhard Schröder und die Europäische
Kommission auf das sog. Kofinanzierungsmodell. Danach sollen die
EU-Mitgliedsstaaten künftig 25% ihrer Einkommensbeihilfen selbst zahlen.
Die EU-Kommission könnte so ihre Ausgaben für die Agrarpolitik von 80
Mrd.DM/Jahr, davon allein über 56 Mrd.DM für direkte Einkommensbeihilfen
für die Landwirtschaft, um 14 Mrd.DM / Jahr deutlich entlasten.
Vorteile hätten vor allem auch EU-Nettozahler wie Deutschland (22 Mrd.DM
/ Jahr). Bonn sparte durch das Kofinanzierungsmodell 1,4 Mrd. DM / Jahr.
Auf einen harten Konfrontationskurs zu diesen Vorschlägen gehen die
bisherigen Nettoempfänger. Sie müßten künftig erheblich mehr Eigenmittel
aufwenden:
Spanien (1 Mrd.DM), Frankreich (960 Mio.DM), Griechenland (900 Mio.DM)
und Irland (210 Mio.DM).
Frankreichs Agrarminister Glavany erklärte in Paris sei man zu solchen
"Bauernopfern" nicht bereit. Dies sei keine Laune, sondern eine Frage
des Prinzips, zitiert die Tageszeitung DIE WELT Glavany. Sein Land werde
in dieser Frage "bis zum äußersten gehen".
Die Französische Regierung droht jetzt damit, den für Ende März
geplanten EU-Gipfel zur Agenda 2000 platzen zu lassen, sollte das
Kofinanzierungsmodell auf der Tagesordnung stehen.
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