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@grar.de Aktuell - 29.10.1998
Streit um Steuervorteile für die Landwirtschaft
Bonn (agrar.de) - Sprecher der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN kritisierten gestern
den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), er würde
mit dem Eintreten für die Beibehaltung von Steuervorteilen für Landwirte
die von der Koalition vereinbarte Steuerreform gefährden.
Funke hatte die von SPD und Bündnisgrünen vereinbarte Streichung von
Sonder-Steuerregeln als 'unausgewogen und sozial ungerecht' bezeichnet.
Die Abschaffung von Steuerausnahmen für Landwirte sei nicht mit ihm
abgesprochen worden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder habe ihm aber zugesagt, daß die
Sonderregeln weiterbestehen würden - darauf verlasse er sich nun. Die
Grünen wollen dies nicht hinnehmen. Ihre Finanzsprecherin Christine
Scheel sagte der Süddeutschen Zeitung, dies würde allein 1,2 Milliarden
Mark Ausfälle bedeuten, die nicht mehr zur Finanzierung der Steuerreform
zur Verfügung stünden. Dann wäre die Steuerreform nicht finanzierbar.
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