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@grar.de Aktuell - 08.10.1998
Wulf-Mathies: Vorwürfe gegen Reformpläne unberechtigt
Brüssel (agrar.de) - Bei einer Rede vor dem Deutschen Industrie- und
Handelstags am 24.9.1998 ist Monika Wulf-Mathies (EU Kommissarin für
Regionalpolitik) Kritik an den Reformplänen der Europäischen Kommission
für die Strukturpolitik entgegengetreten.
In der aktuellen Diskussion würden, so Wulf-Mathies, immer wieder die
gleichen unrichtigen Einwände gegen ein verstärktes Engagements
Deutschlands laut.
- die Bundesrepublik wird durch die Konzentration der Strukturpolitik
besonders belastet - Vorgaben aus Brüssel schränken die nationale
Ausgestaltung der Strukturpolitik zu sehr ein - die Kohärenz zwischen
der nationalen und der EU-Regionalförderkulisse schränkt die
Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten zu sehr ein und verstößt gegen das
Subsidiaritätsprinzip - die Kommission meint es gar nicht ernst mit
Vereinfachung, Dezentralisierung und höherer Effizienz - der Europäische
Sozialfonds verstößt gegen die Subsidiarität, weil er sich weiter für
die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen öffnet - es ist ineffizient,
0,7 Prozent der Strukturfondsmittel für innovative Maßnahmen einzuplanen
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