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@grar.de Aktuell - 25.03.1998
FFH-Richtlinie: FDP wirft Koalitionspartner CDU/CSU Zickzackkurs vor
Bonn (agrar.de) - Die FDP beharrt auf Ausgleichszahlungen für Leistungen
der Landwirte im Rahmen der EU-Richtlinie Flora-Fauna-Habitat, bzw. der
von der EU-Kommission bereits angemahnten Novellierung des
Bundesnaturschutzgesetzes. Naturschutzauflagen, deren Einhaltung über
die 'gute fachliche Praxis' hinausgingen, seien ein Eingriff in die
Eigentumsrechte und deshalb ausgleichspflichtig.
In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisieren
Ulrich Heinrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP- und
Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jorzig (FDP) jetzt ihren
Koalitionspartner CDU/CSU in dieser Frage: 'Obwohl im Koalitionsvertrag
eine Ausgleichsregelung für Land- und Forstwirte festgelegt wurde, haben
sich die Vertreter von CDU/CSU in beiden Vermittlungsverfahren zum
Naturschutz der Stimme enthalten oder gar mit der Opposition für eine
Regelung ohne Ausgleich votiert'.
Nach Auffassung der FDP sind die Bundesländer für die Ausweisung von
Naturschutzgebieten zuständig. Deshalb fällt auch die Ausgleichspflicht
für Naturschutzauflagen den Ländern zu. Die Frage, wieviel Natur- und
Umweltschutz unsere Gesellschaft unter dem Deckmantel der
Solzialpflichtigkeit des Eigentums den Grundbesitzern aufbürden kann,
bedürfe einer grundsätzlichen Klärung, so die beiden FDP-Politiker.
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