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@grar.de Aktuell - 25.03.1998
Agenda 2000: SPD wirft Bundesregierung Blockadepolitik vor
Bonn (agrar.de) - In der Diskussion über den deutschen Beitrag in den
EU-Haushalt, die Bundesfinanzminister Waigel bei der Informellen Tagung
der EU-Finanzminister am Wochenende in New York erneut begonnen hat,
wirft die stellvertretende Parteivorsitzende und europapolitische
Sprecherin der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul der Bundesregierung
Blockade wichtiger EU-Reformen vor.
'Wenn die EU weniger Geld aus Deutschland erhalten soll, muß die
Bundesregierung auch sagen, wo nach ihrer Meinung die Ausgaben
zurückgefahren werden sollen. Bundesaußenminister Kinkel (FDP) will die
EU-Osterweiterung. Die wird umsonst nicht zu bekommen sein.
Bundesfinanzminister Waigel (CSU) will aber weniger Geld nach Brüssel
überweisen. Und Bundeslandwirtschaftsminister Borchert (CDU) stemmt sich
gegen Reformen der EU-Agrarpolitik' sagte Wieczorek-Zeul gestern in
Bonn.
Einem 'Nein' zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission für die
Agrarpolitik, dem größten Ausgabenblock, und der Strukturpolitik, dem
zweitgrößten Ausgabenblock, müßten eigene Positionen und
Reformvorschläge der Bundesregierung gegenüberstehen. Dies sei aber
nicht der Fall.
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