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@grar.de Aktuell - 08.12.1997
Bodenschutzgesetz: Bauernverband lehnt Entwurf ab
Bonn (agrar.de) - Der deutsche Bauernverband lehnt den derzeitigen
Beratungsstand des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und
Bundesrat zum Bundesbodenschutzgesetz ab.
Sollte der Forderung der Länder nach einer Streichung des Ausgleichs für
fremdverursachte Bodenbelastungen nachgekommen werden, käme dies einer
Nutzungsuntersagung bis zur Schwellen der Existenzgefährung hin gleich.
Das teilt der Deutsche Bauernverband mit. Eine solche Regelung stellte
das Verursacherprinzip auf den Kopf, zum Beispiel als ausgleichslose
Nutzungsuntersagung an Grundstücken entlang der Autobahn.
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